26.07.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf „Rückstellung für Altersfreizeit“.
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25.07.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Verfahrensrecht
Das FG Schleswig-Holstein (15.12.23, 3 K 88/22; Rev. BFH VI R 2/24, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung 2019 wegen der (aufgrund der Coronapandemie) gesetzlich verlängerten Abgabefrist ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist nicht nach § 152 Abs. 2 AO – sondern allenfalls nach § 152 Abs. 1 AO – festgesetzt wird.
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24.07.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Gewerbesteuer
Das FG Schleswig-Holstein (28.3.24, 1 K 134/22; Rev. BFH IV R 9/24, Einspruchsmuster ) ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann in Betracht kommt, wenn im Rahmen der Vermietung eines Einkaufszentrums auch ein Lastenaufzug mitvermietet wird. Denn selbst wenn insoweit eine (grds. schädliche) Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung vorläge, wären jedenfalls die Voraussetzungen für ein unschädliches Nebengeschäft erfüllt.
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 129 · VIII R 33/21
Ist die Korrektur eines Steuerbescheids nach § 129 AO ausgeschlossen, wenn bei Erlass des Bescheids dessen Fehlerhaftigkeit erkennbar ist, eine Berichtigung aber weiterer Sachverhaltsaufklärung oder der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer für die Wertermittlung relevanten Norm bedarf?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 6/24
Fehlt es am erforderlichen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der in einem Vermögensübergabevertrag --neben einem vertragsgemäß durchgeführten Wohnrecht-- vereinbarten monatlichen Barleistungen, wenn diese in den ersten neun Jahren nicht erbracht werden, sie aber nach einer erfolgreichen Zivilklage der Berechtigten ab dem zehnten Jahr gezahlt werden?
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