22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 27 Abs 1 S 3 · VIII R 16/24
Feststellung einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG1. Liegt eine Leistung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG vor, wenn bei der Auflösung einer ausländischen (hier: französischen) Gesellschaft ohne Liquidation sämtliche Vermögensgüter und Verbindlichkeiten im Wege der Anwachsung auf den Alleingesellschafter übergehen und sich die Rechtsfolgen ausschließlich nach dem ausländischen (hier: französischen) Recht bestimmen?2. Reicht es für die Begründung eines Zuflusses ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 18/24
Ob und in welchem Umfang stellt die von einem Unternehmen in ihren Geschäftsräumen ausgerichtete Feierlichkeit anlässlich eines Wechsels im Amt des Vorstandsvorsitzenden mit hunderten geladenen Gästen -darunter auch acht Familienangehörige-, wobei nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren, Arbeitslohn beim ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden dar?
Zur Frage der Differenzierung der R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der Lohnsteuer-Richtlinien.
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 37b · VI R 13/24
Handelt es sich bei den für ausländische Arbeitnehmer entrichteten Arbeitgeberbeiträgen an ausländische Pensionsfonds um Arbeitslohn in Form von Sachlohn, der gemäß § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 · VI R 1/24
Unterliegen die von einem in der Republik Zypern ansässigen Arbeitgeber an einen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmer gezahlten Einkünfte aus einer Tätigkeit im Schiffsverkehr zwischen dem deutschen Festland und einer deutschen Nordseeinsel der deutschen Einkommensteuer?
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 14 Abs 3 · I R 16/23 (I R 36/13)
1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot?2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 27.11.2013 - I R 36/13 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 18/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem neuen Az.
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · VersStG § 3 Abs 1 Nr 1 · V R 3/24
Versicherungsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen
Gehören Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen, die die versicherten Personen an den Versicherungsnehmer entrichten, unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 07.12.2016 - II R 1/15 (BFHE 256, 534, BStBl II 2017, 360) nicht zum Versicherungsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 VersStG, wenn das Brutto-Entgelt und der ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 122 Abs 2 Nr 1 · VI R 16/24
Kann der Rechtsnachfolger erfolgreich den Zugang eines an die Erblasserin adressierten Einkommensteuerbescheids, den das Finanzamt mehr als zwei Jahre vor deren Tod zur Post gegeben hat, unter anderem aufgrund der wohlsortierten Nachlasswohnung bestreiten?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 63 · III R 4/24
Passivlegitimation der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Sachsen-Anhalt Nord (Standort Magdeburg):Ist der Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022, soweit er die Zuständigkeit der Familienkasse Sachsen-Anhalt Nord der Bundesagentur für Arbeit, Zentraler Kindergeldservice, Standort Magdeburg, betrifft, hinreichend bestimmt mit der Folge, dass ein Zuständigkeitswechsel auf den Zentralen Kindergeldservice wirksam ist?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AStG § 1 Abs 1 · I R 68/23
Welche rechtlichen Folgerungen sind aus der EuGH-Entscheidung Hornbach-Baumarkt vom 31.05.2018 - C-382/16, EU:C:2018:366 in Bezug auf nicht fremdvergleichskonforme geschäftliche Vorgänge zwischen verbundenen Unternehmen im EU-Raum zu ziehen?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8c Abs 1a S 3 Nr 2 · I R 9/24
Können Kleinbetriebe den Nachweis der Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen für Zwecke der Sanierungsklausel nicht durch die Einhaltung einer Mindestlohnsumme gemäß § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 2 KStG erbringen?
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