Einspruch aktuell

29.08.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall. > lesen

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27.08.2024 · Nachricht aus ESA · Umwandlungsteuergesetz

Zusammenführung von IT-Systemen und Daten anlässlich einer Verschmelzung als Kosten für den Vermögensübergang

Das FG Bremen (19.10.23, 1 K 134/21 [6]; Rev. BFH X R 34/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Kosten für die Zusammenführung von IT-Systemen und Daten anlässlich einer Verschmelzung nicht den Kosten für den Vermögensübergang i. S. v. § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG zuzuordnen sind, wenn die Kosten in einem vorrangigen steuerrechtlichen Zurechnungszusammenhang zum laufenden Gewinn stehen und das maßgebliche auslösende Moment darin zu sehen ist, dass im Hinblick auf die ... > lesen

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26.08.2024 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer

Vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrags wegen Rückübertragung eines Erbbaurechts

Hat eine Stadt der Steuerpflichtigen ein Erbbaurecht an einem Grundstück eingeräumt, hat die Steuerpflichtige daraufhin die Erbbauflächen einschließlich der von ihr sanierten Gebäude an die Stadt verpachtet und kommt es aufgrund der vorzeitigen Rückübertragung des Erbbaurechts zur vorzeitigen Beendigung des Pachtvertrags, so können monatliche Zahlungen, die nunmehr als Ersatz für die durch den vereinbarten Heimfall entgehenden Pachteinnahmen notariell vereinbart und gezahlt werden, ... > lesen

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22.08.2024 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren

Neu beim BFH anhängige Verfahren (August 2024)

Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl. > lesen

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22.08.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV. > lesen

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 1 Abs 1 Nr 6 · XI R 4/24

Betrieb gewerblicher Art, Krematorium, Betriebseinnahme

Führen nach der Einäscherung von Leichnamen in der Asche verbliebene metallische Kremationsrückstände zu Betriebseinnahmen des Betriebs gewerblicher Art (BgA) "Krematorium"? > lesen

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 163 · XI R 17/24

Billigkeit, Erstattung, Zinsen, Anspruch

Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung? > lesen

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 152 · XI R 19/24

Verspätungszuschlag, Ermessen, Pflichtverletzung

Festsetzung eines Verspätungszuschlags: Sind bei der Ausübung des Entschließungsermessens die Folgen der Pflichtverletzung und die wirtschaftliche Wirkung des Verspätungszuschlags für den Steuerpflichtigen einzubeziehen? > lesen

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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 970/24

Überdenkungsverfahren, Prüfer, Steuerberater, Steuerberaterprüfung, Bewertungsdifferenz, Anzahl, Verfassung, Abstimmung, Beratung, Zulässigkeit

Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren -- Verfassungsbeschwerde -- > lesen

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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · SGB 5 § 108 · XI R 36/23

Umsatzsteuerfreiheit, Krankenhaus, Privatklinik, Sozialversicherung

Umsatzsteuerfreiheit der Krankenhausleistungen einer Privatklinik: Wie ist der Maßstab für die Prüfung, ob Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze einer Privatklinik i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL unter Bedingungen durchgeführt werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind? Sind die Regelungen des KHG und des KHEntgG bei der Betrachtung heranzuziehen? Ist ... > lesen

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