09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 13b Abs 5 S 1 · V R 12/24
Klärschlammtrocknungsanlage eines österreichischen Unternehmens als inländische Betriebsstätte nach § 13b UStG
Stellt eine in Deutschland belegene Klärschlammtrocknungsanlage samt Wendewolf, in der ein österreichisches Unternehmen mithilfe von (inländischen) Subunternehmern Klärschlammentwässerungs-, Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverwertungsleistungen an eine deutsche Kommune erbringt, eine "feste Niederlassung" des österreichischen Unternehmens i.S. von § 13b UStG ...
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · VersStG § 4 Nr 5 S 1 · V R 13/24
Keine Steuerfreiheit für eine sog. Funktionsinvaliditätsversicherung
Fällt eine Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem "Multi-Risk-Tarif" zusammengefasst sind, nicht unter die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 5 VersStG, da diese im Kern eine Unfallversicherung ist?
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 52 Abs 1 S 1 · V R 11/24
Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vor?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 6 · III R 34/24
Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben?
Das Verfahren III R 13/17 ist durch Beschluss vom 25.07.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/17 ausgesetzt.
Mit Beschluss des Bundesverfasssungsgerichts vom ...
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 45 · III R 27/24
Es ist zu klären, ob ein Kindergeldanspruch aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung besteht, weil ein Erhalt der Arbeitnehmereigenschaft trotz vorübergehender Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft anzunehmen ist.
Welcher Zeitraum hinsichtlich der Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Geburt eines Kindes kann noch als angemessen angesehen werden?
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 63 · III R 24/24
Passivlegitimation der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Sachsen-Anhalt Nord (Standort Magdeburg):
Ist der Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022, soweit er die Zuständigkeit der Familienkasse Sachsen-Anhalt Nord der Bundesagentur für Arbeit, Zentraler Kindergeldservice, Standort Magdeburg, betrifft, hinreichend bestimmt mit der Folge, dass ein Zuständigkeitswechsel auf den Zentralen Kindergeldservice wirksam ist?
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 · III R 23/24
Einkünftequalifikation bei vermeintlicher und/oder tatsächlicher Vermietung und Veräußerung von größtenteils nicht existenten Seefrachtcontainern:
Können Betriebsausgaben bei nicht erfüllter Forderung auf Eigentumsverschaffung abgezogen werden?
Ist eine Bilanzierung bei nicht erkanntem Gewerbebetrieb möglich und ist ein Verlustvortrag aus unzutreffender Einkunftsart zu berücksichtigen?
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 22/24
Hat das Kind durch Teilnahme an einem vierwöchigen Lehrgang mit Abschlussprüfung im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes, der ihn als Notfallhelfer qualifiziert, eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 S 2 EStG durchlaufen?
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 20/24
Kindergeldanspruch im Übergangszeitraum bei Corona bedingter Nichtfortsetzung einer Ausbildung:
Begründet die Nichtfortsetzung einer Ausbildung infolge der Coronapandemie einen Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG entsprechend der Rechtsprechung zur Unterbrechung der Ausbildung infolge Krankheit und Mutterschutz?
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a Abs 2a · III R 17/24
Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung:
Stellt die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft den maßgeblichen Zeitpunkt und damit das rückwirkende Ereignis dar, nach dem sich der Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen nach § 233a Abs. 2a AO i.V.m. Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO bemisst?
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