20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 31/23
Zur Steuerpflicht von im Bereich des Bestattungswesens erbrachten LeistungenStellt die Überlassung von Kühlräumen und -zellen zur Leichenaufbewahrung, von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen eigenständige Hauptleistungen dar, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sind?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 45 Abs 2 · VII R 38/23
Umfasst die Beschränkung der Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB auch die auf den Aufgabegewinn entfallenden Steuern?Führt die bloße Untätigkeit nach Annahme der Erbschaft regelmäßig dazu, dass neu entstehende Verbindlichkeiten in den Verantwortungsbereich des Erben übergehen und damit Eigenverbindlichkeiten oder Nachlasserbenschulden darstellen?Ist ein Antrag auf Insolvenzeröffnung über eine zum Nachlass gehörende Gesellschaft nach Anfall des Erbes durch die Erben ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 45 Abs 2 · VII R 37/23
Umfasst die Beschränkung der Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB auch die auf den Aufgabegewinn entfallenden Steuern?Führt die bloße Untätigkeit nach Annahme der Erbschaft regelmäßig dazu, dass neu entstehende Verbindlichkeiten in den Verantwortungsbereich des Erben übergehen und damit Eigenverbindlichkeiten oder Nachlasserbenschulden darstellen?Ist ein Antrag auf Insolvenzeröffnung über eine zum Nachlass gehörende Gesellschaft nach Anfall des Erbes durch die Erben ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BrStV § 13 Abs 2 · VII R 34/23
Branntweinsteuer - Vernichtung von vergälltem und unvergälltem Alkohol ohne vorherige Vernichtungsanzeige - Steuerentstehungstatbestand der zweckwidrigen Verwendung:Darf eine Vernichtungsanzeige nach § 13 Abs. 2 der Branntweinsteuerverordnung verlangt werden, wenn es sich bei den zu vernichtenden Erzeugnissen um "Restmengen" vergällten Alkohols im Sinne der Verwaltungsvorschrift E-VSF V 23 10-8-1 handelt?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 9/24
Zur Frage des Umfangs der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bei der Stromerzeugung und Fernwärmeerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage:1. Sind Stromentnahmen in Neben- und Hilfsanlagen einer Müllverbrennungsanlage solche, die unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beitragen und damit von der Stromsteuer zu befreien? Sind die in vorgelagerten Prozessen der Müllverbrennung entnommenen Strommengen steuerfrei oder der nicht begünstigten ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · TabStG § 2 Abs 1 Nr 5 S 1 · VII R 11/24
Tabaksteuer - Zusatzsteuer ab 01.01.2022 auf erhitzten Tabak gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 TabStG i.d.F. des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes vom 10.08.2021 - Vereinbarkeit mit Unionsrecht und Verfassungsrecht:Handelt es sich bei der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak um eine "andere indirekte Steuer" im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG, bei der ein "besonderer Zweck" angenommen werden kann?Ist die Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 12/24
Zur Frage des Umfangs der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bei der Stromerzeugung und Fernwärmeerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage:1. Sind Stromentnahmen in Neben- und Hilfsanlagen einer Müllverbrennungsanlage solche, die unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beitragen und damit von der Stromsteuer zu befreien? Sind die in vorgelagerten Prozessen der Müllverbrennung entnommenen Strommengen steuerfrei oder der nicht begünstigten ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32a Abs 1 S 2 · III R 26/24
Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG (i.d.F. des InflAusG) – in den für die Jahre 2023 und 2024 geltenden Fassungen – mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil steuerpflichtige Bürger durch die darin normierten Grundfreibeträge schlechter gestellt werden als Empfänger von Bürgergeld?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 191 Abs 1 · VII R 13/24
Duldungsinanspruchnahme - Kenntnis über die Gläubigerbenachteiligungsabsicht - Wissenszurechnung:
Finden die Grundsätze für eine Wissenszurechnung nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB im Falle einer Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Rahmen von § 3 Abs. 1 AnfG Anwendung, wenn der Kontoinhaber seinem Ehepartner eine Kontovollmacht erteilt und der Ehepartner sodann dem Steuerschuldner das Konto zur Nutzung zur Verfügung stellt oder auf dessen Weisung Verfügungen über das ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · V R 5/24
Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums aufgrund von Kooperationsverträgen mit PflegeheimenSind Umsätze eines medizinischen Versorgungszentrums, das in Erfüllung übernommener Pflichten aus Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI und § 140a SGB V wie im Rahmen der gesetzlichen Regelversorgung ärztliche Heilbehandlungen erbracht und im Rahmen von Kooperationsverträgen Ärzte verpflichtet hat, welche die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a ...
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