22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · BGB § 1922 · 1 BvR 1381/24
Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses
--Verfassungsbeschwerde--
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15a · XI R 18/24
Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als Geschäftsinhaberin bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 17/24
Sind teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten nicht als tatbestandliche Veräußerungen im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes zu werten?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 237 · 1 BvL 8/24
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV
--Normenkontrollverfahren--
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 14 · 1 BvR 1761/24
Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
--Verfassungsbeschwerde--
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 171 Abs 5 S 7 · VIII R 17/24
Kommt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO auch zur Anwendung, wenn steuerliche Ermittlungshandlungen der Behörden des Zollfahndungsdienstes oder der Steuerfahndung im Sinne dieser Vorschrift erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist erfolgen (hier: im Fall einer Steuerhinterziehung mit Gesamtrechtsnachfolge)?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · ZK Art 236 Abs 1 · VII R 2/23 (VII R 15/16)
Erstattung von Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren von Schuhen aus der VR China und Vietnam erhoben worden ist, nach Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-659/13 und C-34/14.Hätte das finanzgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache C-256/16 (Vorlage des FG Düsseldorf zur Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223) ausgesetzt werden müssen?Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 19.06.2019 - C-612/16 und der EuG mit Urteil vom ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 44 Abs 1 S 4 Nr 3 Buchst a · VIII R 18/24
Ob und unter welchen Voraussetzungen kann ein inländisches Kreditinstitut auszahlende Stelle im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. a EStG sein, wenn es eigene Wertpapiere in einem Depot bei einem anderen inländischen Kreditinstitut hinterlegt und von diesem anderen Kreditinstitut die Dividendenerträge vereinnahmt?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a Abs 8 S 1 · VIII R 20/24
Wie sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO auszulegen und wie ermittelt sich die Höhe des Zinserlasses im Sinne des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO, wenn sich der Wille über die Verwendung einer freiwilligen Zahlung im Rahmen einer Selbstanzeige im späteren Verlauf des Verfahrens geändert hat?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3 Nr 11a · VI R 25/24
Konnte ein Arbeitgeber Sonderleistungen wie beispielsweise Urlaubsgeld, worauf arbeitsrechtlich kein Anspruch bestand, teilweise als steuerfreie Corona-Sonderzahlung nach § 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes auszahlen?
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