24.09.2024 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Rheinland-Pfalz (26.1.23, 6 K 1165/21; Rev. BFH III R 2/24, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass einem Elternteil (ohne sein Zutun erbrachte) Betreuungsleistungen anderer Familienangehöriger (im Streitfall: Großeltern) nicht zugerechnet werden können mit der Folge, dass dieser Elternteil der Übertragung des BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil auch nicht widersprechen kann.
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23.09.2024 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25b · XI R 35/22 (XI R 14/20)
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen?Das Verfahren XI R 14/20 ruhte durch Beschluss vom 19.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-247/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25b · XI R 34/22 (XI R 38/19)
Nach Ergehen des EuGH-Urteils Luxury Trust Automobils vom 08.12.2022 - C-247/21: Stellt eine ordnungsgemäße Rechnung mit Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft lediglich eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gemäß § 25b Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG dar?Kommt der nachträglichen Berichtigung einer unvollständigen Rechnung eine auf den Zeitpunkt der Lieferung rückwirkende ...
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 23/24
1. Handelt es sich bei der Ausübung der eines Gold-Warrants innewohnenden Kaufoption um eine Einlösung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG?
2. Kommt es für die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen darauf an, ob die den verbrieften Optionsschein ausgebende Emittentin das zum Erwerb des Optionsscheins erhaltene Kapital in den Basiswert investiert oder auf andere Weise für sich nutzbar macht?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · BGB § 1922 · 1 BvR 1381/24
Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses
--Verfassungsbeschwerde--
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15a · XI R 18/24
Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als Geschäftsinhaberin bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 17/24
Sind teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten nicht als tatbestandliche Veräußerungen im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes zu werten?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 237 · 1 BvL 8/24
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV
--Normenkontrollverfahren--
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 14 · 1 BvR 1761/24
Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
--Verfassungsbeschwerde--
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