20.12.2018 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 191 Abs 1 · VII R 29/17
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Sind im Haftungsverfahren des Geschäftsführers Einwendungen gegen die Höhe der Steuerschulden der GmbH zu berücksichtigen (§ 166 AO)?
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20.12.2018 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 8521 UPos 9000 · VII R 32/17
Einreihung eines Moduls, bestehend aus einer Platine (Abmessung 32x68mm) mit Prozessor, Signalelektronik, A/D-Wandler und Videokompressionstechnik mit darauf angebrachten Steckern sowie einem SD-Kartenschacht, zum Einbau in ein Videoinspektionskamerasystem bestimmt.
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07.10.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 35a Abs 4 S 1 · VI R 50/17
Ob und in welchem Umfang sind die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen entfallenden Kosten für den Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße durch die zuständige Gemeinde als Handwerkerleistungen in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 33b Abs 6 · VI R 52/17
Gehört die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den (schädlichen) Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG? - Setzt eine Pflege von nicht untergeordneter Bedeutung (im Verhältnis zur Heimpflege) mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwands voraus?
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 35a Abs 3 · VI R 53/17
Unter welchen Voraussetzungen gehören Handwerkerleistungen (hier: erstmaliger Außenputz und Außenanlagen) zu den nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Abgrenzung zu den nicht begünstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen)?
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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 11 · VI R 45/17
Ist auch bei Dauerschuldverhältnissen für die Frage der Beherrschung stets auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen oder kann ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Leistungsgewährung geboten sein? - Ist auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich? - Ob und unter welchen Voraussetzungen ist ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme ...
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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 11 · VI R 44/17
Ist auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich? - Ob und unter welchen Voraussetzungen ist ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen?
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23.12.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst a · V R 58/17
1. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer befreien, dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Aufbereitung von Versicherungsbedingungen für bisher nicht versicherbare Risiken nicht als wesentlichen Aspekt der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers oder ...
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 166 · V R 68/17
1. Ist ein weisungsgebundener Prozessbevollmächtigter ein Bevollmächtigter im Sinne des § 166 AO?
2. Liegen die Haftungsvoraussetzungen nach § 171 HGB vor?
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 21 Buchst a · V R 66/17
Sind die Umsätze für den Unterricht als Tanzlehrerin nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit?
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