20.07.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 38/17
Verstößt § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen, der Hinzurechnung unterliegen, jedoch Steuerpflichtige, die materielle Wirtschaftsgüter zur Überlassung an fremde Dritte herstellen, der Hinzurechnung nicht unterliegen?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 198 · II R 9/18
Grundbesitzwertfeststellung für Festsetzung von Schenkungsteuer - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts:Können Verkehrswertgutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 198 BewG auch von Sachverständigen erstellt werden, die von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH zertifiziert worden sind, oder gelingt der Verkehrswertnachweis ausschließlich durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger?
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AStG § 1 Abs 1 · I R 81/17
Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich gegenüber § 1 Abs. 1 AStGEntfaltet Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen?
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21.05.2018 · Nachricht aus ESA · Gewinnermittlung
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird (FG Köln 27.9.17, 3 K 2547/16; Rev. BFH X R 44/17, ).
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18.05.2018 · Nachricht aus ESA · Gewinnermittlung
Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der steuerliche Gewinn nicht um eine außerbilanziell abzuziehende Investitionszulage zu kürzen (FG Sachsen 2.8.17, 1 K 664/14; Rev. BFH X R 6/18, ).
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16.05.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerischen Modellen über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken.
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15.05.2018 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe (BFH 25.4.18, IX B 21/18, ...
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14.05.2018 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
In Entschädigungsvereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaft und Geschädigten finden sich häufig sog. Nettoabfindungen, d. h. die Versicherung erstattet auch die auf die Entschädigung zu leistenden Einkommensteuer. Diese Erstattung der Einkommensteuer stellt nun nach Auffassung des FG Baden-Württemberg im Veranlagungszeitraum des Zuflusses einen Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar und ist damit steuerpflichtig. Eine solche ...
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10.05.2018 · Nachricht aus ESA · Doppelte Haushaltsführung
Aufwendungen für das Vorhalten einer (ungenutzten) Wohnung sind nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg Werbungskosten, wenn das Vorhalten ausschließlich aus beruflichen Gründen erfolgt. Auch wenn die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht vorliegen, können Werbungskosten gegeben sein. Aufwendungen, die nicht durch die Nutzung einer Wohnung am derzeitigen Beschäftigungsort, sondern durch das bloße Vorhalten einer (praktisch kaum bewohnten) Wohnung am zukünftigen ...
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07.05.2018 · Nachricht aus ESA · Bauträger-Fälle
Hat ein Bauträger zunächst entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung die von ihm bezogenen Bauleistungen gemäß § 13b UStG der Umsatzsteuer unterworfen, die errechneten Steuerbeträge gezahlt, und nach Ergehen des Urteils (BFH 22.8.13, V R 37/10) nach Abgabe berichtigter Umsatzsteuererklärungen Umsatzsteuererstattungen wegen des Wegfalls der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers beantragt, entstehen Erstattungszinsen nach § 233a AO nach regulärem Zinslauf (FG München 20.12.17, 2 ...
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