23.10.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 6/18
1. Konkretisierung der Begrifflichkeit "Eigennutzung" bei § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG.
2. Zur Frage, ob eine Zwangssituation (geplante Anordnung eines Rückbaugebots - § 179 Abs. 1 BauGB), die zu einer Veräußerung an die Gemeinde führt, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt?
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 35a Abs 3 · VI R 7/18
Sind auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Anfertigung, Verzinkung, Lieferung und Montage einer Türe)?
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 5/18
Ist eine vom Arbeitgeber bereitgestellte, aber vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht genutzte Gemeinschaftsunterkunft ein geldwerter Vorteil und ist dieser versteuerte geldwerte Vorteil als allgemeine Werbungskosten (Ansatz der Kosten für die arbeitstäglichen Fahrten; keine doppelte Haushaltsführung?) abzugsfähig?
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21.06.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EnergieStG § 55 · VII R 11/18
War ein Unternehmen, dessen Gegenstand "das Längs- und Querteilen von Bändern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte" ist, im Jahr 2010 nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003) dem Produzierenden Gewerbe oder dem Handel zuzuordnen?
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 24 · V R 11/18
1. Entspricht es der richtlinienkonformen Auslegung des § 24 Abs. 1 UStG, die umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung für mehrere tierhaltende, jeweils die Vieheinheitengrenze einhaltenden "Betriebe der Land- und Forstwirtschaft" im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlich einheitlichen Unternehmens zuzulassen?
2. Erlaubt es der nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 MwStSystRL heranzuziehende nationale Betriebsbegriff, dass ein Unternehmer für Zwecke der Pauschalregelung des § 24 Abs. 1 UStG ...
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 9 Abs 4 S 8 · VI R 3/18
Kann eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin (abgeschlossene Erstausbildung) für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und für Verpflegungsmehraufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen, da sie im Ausland jeweils erste Tätigkeitsstätten --Bildungseinrichtungen i.S. von § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung-- begründet?
In welcher Höhe sind Leistungen nach dem ...
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23.11.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 35a Abs 3 · VI R 4/18
Sind Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden (hier: Reparatur eines Hoftores in einer Tischlerei), als Handwerkerleistungen in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen?
Können Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und mit dem Steuerpflichtigen nach ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 68 Nr 3 Buchst c · V R 10/18
Können sog. 'ausgelagerte Arbeitsplätze', die nachweislich durch schwerbehinderte Menschen besetzt werden, auf die Schwerbehindertenquote (mindestens 40%) des Integrationsbetriebes des Klägers angerechnet werden und damit die Zweckbetriebseigenschaft i.S.d. § 68 Nr. 3 Buchst. c AO sicherstellen, sodass die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 18 Abs 2 S 4 · V R 12/18
Liegt die Voraussetzung des Beginns einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 47 Abs. 3 UStDV dann vor, wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr erstmals in der Form ausübt, dass er nun als umsatzsteuerpflichtiger Einzelunternehmer selbständig tätig wird, oder ist die Vorschrift nicht anwendbar, wenn der Kläger den betreffenden Beruf oder das betreffende Gewerbe bereits vor dem laufenden Kalenderjahr ausübt, ohne dass er in ...
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 7/18
Liegt im Falle einer Grundstücksüberlassung zwischen zwei GmbH & Co. KG die personelle Verflechtung vor, wenn die Kommanditisten der vermietenden Gesellschaft sämtliche Anteile einer GmbH halten, die alleinige Kommanditistin der mietenden Gesellschaft ist und sämtliche Anteile an deren Komplementärin hält? Kann in dieser Konstellation die vermietende Gesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen beanspruchen?
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