04.07.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 · C-189/18
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 13.3.2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie und in Verbindung mit ihnen der fundamentale Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und einer darauf beruhenden nationalen Praxis entgegenstehen, wonach die Feststellungen, die im Rahmen einer die ...
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04.07.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EWGRL 83/92 Art 2 · C-195/18
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Okregowy w Piotrkowie Trybunalskim (Polen), eingereicht am 19.3.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/872 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, bei dem zur ...
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04.07.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 146 · C-275/18
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 23.4.2018, zu folgenden Fragen:
1. Kann der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung bei der Ausfuhr von Gegenständen (Art. 146 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Äim Folgenden: RichtlinieÜ) davon abhängig gemacht werden, dass die Gegenstände zuerst in ein bestimmtes Zollverfahren überführt werden (§ 66 des Zakon c. 235/2004 Sb., o ...
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03.07.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 183 · C-126/18
Vorabentscheidungsersuchen des Szekszardi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 16.2.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Praxis der Gerichte eines Mitgliedstaats, wonach bei der Prüfung der für die Verzugszinsen einschlägigen Vorschriften von der Prämisse ausgegangen wird, dass die nationale Steuerbehörde deshalb keine Rechtsverletzung (Unterlassung) begangen hat - d. h. bezüglich des nicht erstattungsfähigen Teils der Umsatzsteuer auf nicht beglichene Erwerbe ...
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28.06.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUV 1360/2013 Art 1 · C-360/18
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 16.05.2018, eingereicht am 04.06.2018, zu folgender Frage:
Ist die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 ...
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27.06.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-242/18
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 05.04.2018, zu folgenden Fragen:
1. Erlaubt die Bestimmung des Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage und die Erstattung der Mehrwertsteuer, die mit einem bestandskräftigen Steuerprüfungsbescheid auf einer Bemessungsgrundlage, bestehend aus der Summe der monatlichen ...
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27.06.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 96/2003evsf Art 21 Abs 5 UAbs 3 · C-270/18
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil' d Etat (Frankreich), eingereicht am 19.04.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/96 dahin auszulegen, dass sich die Befreiung, die die Mitgliedstaaten kleinen Stromerzeugern gewähren dürfen, sofern sie die zur Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse besteuern, aus einer Situation ergeben kann, wie sie in Rn. 7 des vorliegenden Beschlusses für den Zeitraum vor dem 01.01.2011 beschrieben wurde, in ...
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06.07.2018 · Nachricht aus ESA · Verpflegungsmehraufwendungen
Nach der gesetzlichen Fiktion des § 9 Abs. 4 S. 8 EStG ist seit VZ 2014 – entgegen der vorhergehenden Rechtsprechung des BFH – als erste Tätigkeitsstätte auch eine Bildungseinrichtung auszusehen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird. Nach einer Entscheidung des FG Münster kann daher eine an einer deutschen Hochschule im Rahmen einer Zweitausbildung eingeschriebene Studentin für Zeiträume ...
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04.07.2018 · Nachricht aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf eine zur Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen.
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03.07.2018 · Nachricht aus ESA · Haushaltsnahe Dienstleistungen
In manchen Bundesländern sehen Regelungen im Straßenreinigungsgesetz vor, dass Steuerpflichtige zur Reinigung der vor ihrem Haus entlang führenden Straßen und Gehwegen verpflichtet sind und daher die Kosten für die von der öffentlichen Hand durchgeführten Straßenreinigung zu übernehmen haben. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass diese Reinigungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. des § 35a Abs. 2 S. 1 EStG begünstigt sind. Zudem ist das FG der Auffassung, ...
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