24.07.2018 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4e Abs 3 S 3 · XI R 52/17
Ist bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i.S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen?In welcher Höhe führt die Zahlung an den Pensionsfonds zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zu einer Verteilung auf die folgenden 10 Wirtschaftsjahre gemäß § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG?
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10f · X R 17/18
Rechtfertigt die Bescheinigung der Denkmalbehörde, die das Vorhandensein eines Baudenkmals bestätigt, aber die Prüfung der weiteren steuerlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach §§ 10f, 7i EStG der Finanzbehörde überantwortet, eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide gemäß § 171 Abs. 10 AO i.V.m. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, weil es für die Anwendung der Norm unerheblich ist, ob der Grundlagenbescheid nur über eine, nicht aber ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 · IX R 14/18
Geltendmachung von Darlehenszinsen / Verträge unter nahen Angehörigen - Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers in den widersprüchlichen Annahmen bei der Auslegung von Verträgen seitens des Finanzgerichts? Das Parallelverfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 15/18 geführt.
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 · IX R 15/18
Geltendmachung von Darlehenszinsen / Verträge unter nahen Angehörigen - Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers in den widersprüchlichen Annahmen bei der Auslegung von Verträgen seitens des Finanzgerichts? Das Parallelverfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 14/18 geführt.
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 15/18
Liegt ein Anspruch auf eine Sachleistung und damit keine Kapitalforderung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor, wenn im Falle der Veräußerung einer Fondsbeteiligung der Anleger verlangen kann, seinen Beteiligungsgegenwert in Form einer Sachauszahlung durch (wertgleiche) Lieferung einer bestimmten Goldmenge vereinnahmen zu können?
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 Abs 2 · IX R 5/18
Veräußerung von Anteilen, die ein Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) bereits vor der Umwandlung hin zu einer eingetragenen Genossenschaft nach dem Genossenschaftsgesetz besaß - Führen diese (Alt-)Anteile zu besonderen Anschaffungskosten nach den Ermittlungsgrundsätzen des DM-Bilanzgesetzes oder nach den tatsächlich geleisteten Aufwendungen auf der Grundlage des § 255 Abs. 1 HGB?
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · IX R 8/18
Unentgeltliche Grundstücksübertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an die Tochter, wobei die durch Grundschulden abgesicherten Darlehen von der Tochter nicht übernommen und weiter von der Mutter bedient wurden -Hier zur Konkretisierung der Begrifflichkeit "zu eigenen Wohnzwecken" des Ausnahmetatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bei einem Grundstück, bebaut mit einem Haupt- und Nebenhaus, im Zusammenhang mit dem Bestehen eines unentgeltlichen Wohnrechts u.a. für ...
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 Abs 2 · IX R 13/18
1. Müssen bei der Geltendmachung eines Auflösungsverlustes im Rahmen des § 17 EStG die in der Buchführung aufgeführten "Verbindlichkeiten gegenüber den alleinigen Gesellschafter" vollständig - belegmäßig über Jahrzehnte- nachgewiesen werden?
2. Zur Frage der Anwendung des mit dem Senatsurteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 (BFHE 258, 427, Rz 40) ausgesprochenen Vertrauensschutzes hinsichtlich der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen ...
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 24 Nr 2 · VIII R 12/18
Handelt es sich bei Ansprüchen einer GbR aus laufenden Insolvenzverfahren, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens einer Gesellschafterin der Höhe nach noch nicht genau ermittelbar sind, um solche aus einem schwebenden Geschäft, sodass eine Besteuerung dieser im Auseinandersetzungsvertrag aufgelisteten nachlaufenden Zahlungen bei der ausscheidenden Gesellschafterin als nachträgliche laufende selbständige Einkünfte zu erfolgen hat oder liegt insoweit ein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ...
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