19.03.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · InvZulG 2007 § 2 Abs 7 S 1 · 1 BvR 1332/18
--Verfassungsbeschwerde--Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
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04.10.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 · C-446/18
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 09.07.2018, zu folgender Frage:
Ist mit dem Unionsrecht, insbesondere mit dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, eine Maßnahme eines Mitgliedstaats vereinbar, mit der die Bemessung und Auszahlung eines Teils des beanspruchten Vorsteuerabzugs vom Abschluss eines alle steuerbaren Umsätze in dem gegebenen Besteuerungszeitraum betreffenden Verfahrens abhängig gemacht wird?
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01.10.2018 · Nachricht aus ESA · Umsatzsteuer
Hat ein Steuerpflichtiger unberechtigterweise Umsatzsteuern in Rechnungen ausgewiesen (z. B. in sog. Scheinrechnungen), schuldet er diese gemäß § 14c UStG. Hier stellt sich anschließend die Frage nach den ertragsteuerlichen Konsequenzen. Das FG Münster hat aktuell hierzu entschieden, dass bei einer Tätigkeit, die sich in der bloßen Erstellung von Scheinrechnungen erschöpft, die nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus der Tätigkeit mangels Vorliegen eines ...
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28.09.2018 · Nachricht aus ESA · Lohnsteuer
Entscheidend für die Annahme von lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn ist, dass der dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendete Vorteil Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft hat. Dagegen sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen, weil sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ...
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28.09.2018 · Nachricht aus ESA · Lohnsteuer
Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind nach Auffassung der Finanzverwaltung alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet (BMF 14.10.15, IV C 5 - S 2332/15/100001, BStBl I 15, 832). Nach ...
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten.
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26.09.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 1 · C-574/18
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 13.06.2018, eingereicht am 13.09.2018, zu folgender Frage:
1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält,
a) vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den ...
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26.09.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 1 · C-573/18
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 13.06.2018, eingereicht am 13.09.2018, zu folgender Frage:
1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält,
a) vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den ...
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26.09.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 133/2009 · C-438/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 04.07.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c des Codigo do IRC (portugiesisches Körperschaftsteuergesetzbuch) in der 2013 geltenden Fassung und Art. 23 Abs. 1 und 2 Buchst. c des Codigo do IRC in der 2014 geltenden Fassung dahin, dass nach einer umgekehrten Verschmelzung die Zinsen aus bei Dritten aufgenommenen Krediten ...
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25.09.2018 · Nachricht aus ESA · Erbschaftsteuer
Zugegeben: Die Überschrift ist etwas provokant. Doch möglicherweise –mit ein wenig Glück für Betroffene – könnte der Gesetzgeber tatsächlich gezwungen sein, den bisherigen Tarifverlauf bei der Erbschaftsteuer anzupassen.
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