31.07.2020 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 26/18
Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 05.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19.
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 44/18
Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · FVG § 5 Abs 1 Nr 11 S 4 · III R 21/18
Fehlte dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des sog. Regionalen Inkasso Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes bei der Beklagten zu zentralisieren?
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21.01.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 34a Abs 4 S 2 · II R 35/18
Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags:Ist der Nachversteuerungsbetrag des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG Einkommen und damit Teil der Bemessungsgrundlage der tariflichen Einkommensteuer im Sinne des § 2 Abs. 5 EStG, so dass hierauf gemäß § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 1 Abs. 2 SolZG der Solidaritätszuschlag entsteht?
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 37/18
Darf die Familienkasse verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?
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21.06.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 227 · III R 28/18
Ist die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung des tatsächlich auf die Leistungen der sog. Grundsicherung angerechneten Kindergelds sachlich unbillig und damit ermessensfehlerhaft, selbst wenn der Kindergeldempfänger seinen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG nicht nachgekommen ist?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst c · II R 26/18
Begünstigtes Vermögen im sog. Gleichordnungskonzern oder schädliches Verwaltungsvermögen?Ist das im Rahmen eines Erbfalles übertragene Betriebsgrundstück als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG 2012 einzustufen?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 24/18
Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt?Stellt die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar?
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21.08.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 7 · II R 33/18
Schenkungsteuer - Zuwendung eines Erbbaurechts: Erbbauzinsverpflichtung als Gegenleistung unter Auflage?Kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden, so dass die Zuwendung als gemischt freigebige Zuwendung anzusehen ist?Oder ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses gemäß § 192 BewG mit der Bewertung des Erbbaurechts i.S.v. § 193 BewG abgegolten?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 11 · I R 10/18
Ausländische Quellensteuer - Einnahmenzufluss - SteueranrechnungGilt in Höhe der ausländischen Quellensteuer auch dann eine Einnahme i.S. des § 11 EStG als zugeflossen, wenn die einbehaltenen Beträge nicht nachweisbar an den ausländischen Steuergläubiger weitergeleitet worden sind und die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer somit zu versagen ist?
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