06.02.2019 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUV 2017/1167 · C-677/18
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 05.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Haben der Ausschuss für den Zollkodex und/oder die Europäische Kommission die Mastektomie-Büstenhalter (MBH) offensichtlich zu Unrecht eingereiht:
a) in Kapitel 62 der Kombinierten Nomenklatur (KN) der Europäischen Union in die Tarifposition 6212, die ausdrücklich "Büstenhalter" einschließt, und den KN-Code 6212 10 90,
anstatt
b) in Kapitel 90 ...
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06.02.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Entscheidung zur Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer.
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04.02.2019 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Eine falsche Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags wegen fehlender Investition hat noch keine objektive Rückgängigmachung des IAB bewirkt, wodurch eine spätere Änderung möglich ist (FG Köln 13.11.18., 15 K 1325/17, Rev. BFH VIII R 45/18).
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Rentenangleichung
Streitig ist, ob die Bezieher einer sog. Ostrente, die durch die Angleichung ihrer Rente an das Westniveau schneller wachsende Rentenbezüge als die Bezieher einer sog. Westrente erhalten, aufgrund der in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa S. 4e – 7 EStG normierten Festschreibung des steuerfreien Anteils der Rente wegen einer Verletzung des Art. 3 GG verfassungswidrig benachteiligt sind. Dem hat das FG Sachsen aktuell eine Absage erteilt. Bei den zusammen mit der „normalen“ ...
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01.02.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Gewerbesteuer
Das FG Münster hat entschieden, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der Freibetrag von 24.500 EUR für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren ist. Da sich der Freibetrag, der für Personengesellschaften, nicht aber für Kapitalgesellschaften gelte, auf den jeweils sachlich steuerpflichtigen Gewerbebetrieb beziehe, sei eine getrennte Beurteilung für Zeiträume vor und nach Begründung der Mitunternehmerschaft ...
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