24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 · X R 15/25
Einkommensteuerrechtliche Einordnung der aus einem Blockheizkraftwerk erzielten Erträge:
Hat der Kläger seine Tätigkeit der Stromproduktion und -verwertung mittels eines in seinem Mehrfamilienhaus verbauten Blockheizkraftwerks mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 · IX R 20/25
Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung, dass bisherige Wertzuwächse aufgrund der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25% auf 10% (dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127,1) bzw. auf 1% nicht unter die Besteuerung fallen.
Im konkreten Revisionsverfahren streitig: Bewertung der veräußerten Aktien zwecks des nicht unter die Besteuerung fallenden Teils ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 22/25
Ist die infolge des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung bei den verbleibenden Gesellschaftern stattfindende Anwachsung des Anteils des Ausgeschiedenen (§ 712 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs --BGB--) eine entgeltliche "Anschaffung" einer Beteiligung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes durch die verbleibenden Gesellschafter, obwohl die Abfindung nicht von diesen, sondern von der Gesellschaft geschuldet wird und die Anwachsung nicht ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 88/97 · VII R 18/25
Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China:
1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art. 14 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABIEG 1997, Nr. L 17, 17).
2. Begehren, die Einfuhr von 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils je Kunde in einem Monat wieder zuzulassen.
Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 16.10.2025 - C-659/24 rechtskräftig ...
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 883/2004 Art 68 Abs 2 · III R 10/25
Kann die Familienkasse verpflichtet werden, einer in Deutschland lebenden, nicht erwerbstätigen Mutter, das Kindergeld ohne Anrechnung britischer Familienleistungen endgültig festzusetzen, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass ein Anspruch auf die vorrangig geltenden britischen Familienleistungen für denselben Zeitraum und dasselbe Kind besteht?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 · III R 18/25
Ob und welche Bedeutung kommt dem durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285) eingeführten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 Abs. 4 Satz 1 EStG und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG) für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50d Abs 9 · I R 27/25
Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit an Bord eines zypriotischen Seeschiffes
1. Steht nach der Regelung in Art. 14 Abs. 4 des ab 2012 geltenden DBA-Zypern, welche durch die Protokollerklärungen konkretisiert wurde, allein Zypern das Besteuerungsrecht zu, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens, also des Arbeitgebers, auf Zypern befindet? Ist es nicht erforderlich, dass das Unternehmen selbst internationalen ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 35/25
Waren im Streitfall die Gründung einer KG, die ein Grundstück erwerben, in Wohnungseigentum teilen und mit einem Mehrfamilienhaus bebauen sollte, der Bauerrichtungsvertrag und die Auflösung der KG nach Fertigstellung mit Übertragung der Eigentumswohnungen auf die einzelnen Kommanditisten Bestandteile eines einheitlichen Vertragswerks, so dass steuerbare Erwerbe der zugeteilten Wohnungen durch die Kommanditisten vorlagen und Steuerbefreiungen nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 GrEStG nicht zu ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 7/25
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung:
Ergibt sich aus der Formulierung des A 19.4 Abs. 5 Satz 7 und 8 DA-KG 2023 in Verbindung mit dem Vorwort der DA-KG auch für Zeiträume vor 2021 eine – von der Verwaltung nicht beabsichtigte – pauschale Anerkennung von Fahrtkosten in Höhe von 4.500€/Jahr, die nach dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung von den Finanzgerichten gem. Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten wäre?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 37/25
Gemischte Schenkung im Rahmen der Veräußerung einer Wohnimmobilie:
Sind für die Frage der Angemessenheit des unter dem festgestellten Grundstückswert liegenden Kaufpreises auch die im Rahmen der Rückvermietung des Objekts an die Veräußerin vereinbarte vergünstigte Miete sowie das eingeräumte Vorkaufsrecht zu berücksichtigen?
Ist eine freigebige Zuwendung auch wegen der (subjektiven) Vorstellung der Vertragsparteien über die Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung zu ...
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