22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 57 Nr 2 · III R 30/24
Streitig ist die passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice.
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 15/25
Sind die Ausbildungsgebühren der Kinder als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 1a S 1 Nr 2 · X R 5/25
Ist auch der Mietwert einer anlässlich der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen Versorgungsleistungen an die Altenteiler überlassenen Wohnung als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b EStG (dauernde Last) abziehbar?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 2 Nr 5 · III R 44/24
Führt eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 60c Abs. 1 AufenthG zu einem Anspruch auf Kindergeld? Ist § 62 Abs. 2 Nr. 5 EStG insoweit analog anzuwenden? Verstößt die Ungleichbehandlung von Personen mit einer Beschäftigungsduldung und Personen mit einer Ausbildungsduldung in § 62 Abs. 2 Nr. 5 EStG gegen Art. 3 GG?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 152 Abs 2 Nr 1 · VIII R 5/25
Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Ist im Falle einer wirksam gewählten Einzelveranlagung eine Steuererklärungspflicht auch dann anzunehmen, wenn sich nach dem Wortlaut des § 56 EStDV eine Abgabeverpflichtung nicht ergibt, eine Abgabeverpflichtung aber aus dem Sinnzusammenhang der Regelungen des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStDV i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgeleitet wird?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 191 Abs 1 S 1 · VI R 8/25
Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers (im Streitfall für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer) bezüglich fehlerhafter Anwendung der Lohnsteuerklasse (Steuerklasse I statt VI) aufgrund von Verletzungen von Obliegenheitspflichten nach § 39e Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 3/25
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 5/25
Bewilligung von Kindergeld:
Ist die Regelung des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG mit den Vorgaben des europäischen Rechts vereinbar? Auslegung des Tatbestandsmerkmals "ausreichende Existenzmittel" bei Prüfung der Kindergeldberechtigung.
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 2/25
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
Ist das Begehren auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung zunächst außergerichtlich geltend zu machen?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA LUX Art 20 Abs 2 S 3 · I R 25/24
VVaG keine Kapitalgesellschaft im Sinne des Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958/2009? Inländische Besteuerung der Ausschüttungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft (SICAV)?
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