24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 4 Abs 1 · VII R 26/25
Kann die Beteiligung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an einer gemäß § 15 Abs. 2 EStG gewerblich tätigen Personengesellschaft (lediglich) einen oder mehrere Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vermitteln?
Entfaltet die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinaus Bindungswirkung im Sinne des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO? Kann diese Bindungswirkung aus der formellen Bestandskraft des Feststellungsbescheids ...
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStV § 12c Abs 1 · VII R 29/23
Stromsteuerentlastung und Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht:
1. Ist der Begriff der Anlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) anders auszulegen als der Begriff der Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG i.V.m. § 12b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung?
2. Scheidet für Anlagen, die aufgrund der Verklammerung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine elektrische Nennleistung von mehr als zwei MW haben, aber ...
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AStG § 6 Abs 6 S 4 · IX R 23/25
Kommt die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei § 6 Abs. 6 Satz 4 des Außensteuergesetzes in der Fassung von 19.12.2008 nur bei Gewinnausschüttungen in Betracht, die aus bereits im Wegzugszeitpunkt thesaurierten Gewinnen stammen und auf einem damals gefassten Gesellschafterbeschluss beruhen, weil nur solche Ausschüttungen eine bereits im Wegzugszeitpunkt angelegte Wertminderung der Anteile verursachen könnten?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 26/25
Ist die Besteuerung von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung zu beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen (Weitergewährung des Versorgungsfreibetrags) und das Verbot der doppelten Besteuerung verfassungswidrig?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 17 Abs 1 S 1 · 1 BvR 2332/25
Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen
--Verfassungsbeschwerde--
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ZollVG § 13 Abs 1 · VII R 16/25
Ist Art. 3i Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.07.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der ab 07.10.2022 geltenden Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2022/1904 des Rates vom 06.10.2022 dahingehend auszulegen, dass das Verbot der Einfuhr oder des Verbringens der in Anhang XXI aufgeführten Güter nur dann gilt, wenn festgestellt werden kann, dass die betreffende Ware Russland erhebliche Einnahmen ...
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ZK Art 32 Abs 1 Buchst b Ziff iv · VII R 22/25
Ist die Norm des Art. 155 ZK-DVO [Art. 135 Abs. 5 UZK-DVO] bzw. deren Rechtsgedanke, dass Forschung frei sein soll, über ihren Wortlaut hinaus, im Rahmen der Schlussmethode und insbesondere aufgrund der in diesem Zusammenhang geltenden zollwertrechtlichen Grundsätze, auch auf Fälle abseits des speziellen Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK [Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv UZK] anwendbar?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 20/25
Kann ein häusliches Arbeitszimmer, das im Rahmen einer unentgeltlichen Mitarbeit ausschließlich von einem Ehegatten zur Erledigung betrieblicher Tätigkeiten für das Einzelunternehmen des anderen Ehegatten genutzt wird, dem Betriebsinhaber-Ehegatten als eigenes häusliches Arbeitszimmer zugerechnet werden?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 17/25
Kann eine vGA durch Gewährung eines Darlehens angesichts einer unsicheren Rückzahlung bereits im Zeitpunkt der Hingabe angenommen werden? Kann es bei Unsicherheit über die Rückzahlung durch den Darlehensnehmer auf die Vermögenslage des Gesellschafters der GmbH ankommen?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 21/25
Kann reines Glycerin als Substitut für Tabakwaren Steuergegenstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2c TabStG sein und muss hierfür eine Zweckbestimmung schon feststellbar sein?
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