21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 163 · III R 21/23
Handelt es sich bei der Weiterleitung des Kindergeldes als Verfahrensvereinfachung um eine verwaltungsinterne Billigkeitsmaßnahme oder um eine der gesetzlich vorgesehenen Regelung der §§ 222 ff. AO? Ist eine Überprüfung der Entscheidung der Finanzverwaltung auf eventuelle Ermessensfehler möglich?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 5/23
Hat ein Insolvenzverwalter im Rahmen einer Antragsveranlagung im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die alleinige Erklärungsbefugnis zur wirksamen Abgabe einer Einkommensteuererklärung?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 16 Abs 2 · II R 16/23
Setzt die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG die Steuerbarkeit des ersten Erwerbvorgangs voraus?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 18/23
Ist im Fall einer von einem Ehepaar zu eigenen Wohnzwecken genutzten, jedoch zunächst allein der Ehefrau gehörenden Immobilie die schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim für den Ehemann deshalb ausgeschlossen, weil die Ehefrau die Immobilie unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen einer zuvor gemeinsam mit ihrem Ehemann gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht hat?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 7/23 (V R 22/20)
Ist die Überlassung von Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig?
Das Verfahren V R 22/20 war durch Beschluss vom 26.05.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 97 · II R 15/23
Ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Anteils am Betriebsvermögen für Zwecke der Schenkungsteuer ein negativer Wert am Gesamthandsvermögen zu berücksichtigen, wenn die Kommanditeinlage voll erbracht wurde und keine Nachschusspflicht besteht?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 18 Abs 3 S 1 · II R 21/23
Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 18 Abs 3 S 1 · II R 20/23
Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 200 · II R 17/23
Sind bei der Anwendung des sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahrens Aufwendungen in Form einer Rückstellung für eine Kartellbuße als außerordentliche Aufwendungen den Ausgangswerten hinzuzurechnen?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 3 · II R 14/23
Ist die steuerrechtliche Transparenz von Stiftungen im niederländischen Recht europarechtskonform auch im deutschen (Grunderwerbsteuer-) Recht zu beachten?
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