21.05.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AStG § 15 Abs 1 · IX R 31/22
Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung
Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 29/23
Sind Aufwendungen eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigungsfähig, wenn die betreffenden Objekte im Rahmen des Insolvenzverfahrens verwertet wurden?
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 122 Abs 2 Nr 1 · IX R 30/23
Hindert die während der 3-Tage-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung erfolgte elektronische Rücknahme einer Vollmacht via Vollmachtsdatenbank der betreffenden Steuerberaterkammer die Wirksamkeit eines Einkommensteuerbescheids, wenn der Einkommensteuerbescheid vor der Rücknahme der Vollmacht an den bevollmächtigten Steuerberater abgesandt und von diesem innerhalb der 3-Tage-Bekanntgabefiktion empfangen wurde?
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 35c · IX R 31/23
Die Steuerpflichtigen ließen sich im Jahr 2021 eine neue Heizungsanlage in ihrem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude durch einen Handwerksbetrieb einbauen. Zur Begleichung des Rechnungsbetrags wurde eine monatliche Ratenzahlung mit dem ausführenden Betrieb für die Jahre 2021 bis 2024 vereinbart.Liegt ein Abschluss der energetischen Maßnahmen im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes bereits mit der ausgeführten Erneuerung der Heizungsanlage (hier Jahr 2021) oder erst mit der ...
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst b S 1 · VIII R 35/23
Kommt § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige eine Barzuzahlung erhält, die den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt? Ist der Tatbestand des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nur dann erfüllt, wenn der Emittent im Zeitpunkt der Fälligkeit der Teilschuldverschreibung ein freies Wahlrecht zur Einlösung in Geld oder/und in Wertpapieren innehat?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 27 Abs 1 S 1 · VIII R 22/22
Ist die erneute Leistung der Stammeinlage im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung im Rahmen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos als nicht bestandserhöhende Leistung in das Nennkapital zu qualifizieren oder handelt es sich um eine nicht (zusätzlich) in das Nennkapital erbrachte Leistung, die den festzustellenden Bestand im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG erhöht?
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AStG § 2 Abs 1 S 1 · IX R 37/21
Erweiterte beschränkte Steuerpflicht gemäß § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) für im Wegzugsstaat (hier: Großbritannien) niedrig beziehungsweise gar nicht besteuerte Einkünfte (hier: Kapitalerträge von einer deutschen Bank)
Niedrige Besteuerung (Vorzugsbesteuerung) in Großbritannien wegen dortiger Versteuerung von Kapitaleinkünften (aus Deutschland) auf "remittance basis" (Versteuerung nur bei Transfer der Kapitalerträge nach Großbritannien)?
Verletzung des ...
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3 Nr 12 S 2 · VIII R 29/23
Ist eine Aufwandsentschädigung ausnahmsweise nicht steuerfrei, wenn ihr keine entsprechenden Aufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) gegenüberstehen? Ist die Höhe der anteiligen betrieblichen Fixkosten einer Freiberuflerpraxis, in der ein Steuerpflichtiger während seiner ehrenamtlichen Tätigkeit nicht tätig sein kann, zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige einen gegenüber der (steuerfreien) Aufwandsentschädigung höheren steuerlich anzuerkennenden Aufwand nachweisen ...
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 164 · IX R 38/21
Aufgabe des Bekanntgabewillens und passiver Entstrickungsgewinn nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG auf Grund des Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens1. Wird der für den Erlass eines Verwaltungsaktes erforderliche Bekanntgabewille bereits durch die aktenmäßig festgehaltene Weisung eines Sachgebietsleiters aufgegeben und muss die Aufgabe des Bekanntgabewillens zusätzlich dem Steuerpflichtigen zeitnah und inhaltlich deutlich mitgeteilt werden?2. Ist der Abschluss eines (geänderten) ...
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 30/23
Nachträgliche Änderung der Laufzeit im Zusammenhang mit einer DarlehensgewährungKommt die Verlängerung einer vertraglich vereinbarten Fälligkeitsregelung in Bezug auf die Zinsforderung (Novationsvereinbarung) allein deswegen einer Auswechslung des Schuldgrunds und damit einer Schuldumschaffung gleich, weil die vertragliche Hauptpflicht in Gestalt der Darlehensrückzahlung bereits weggefallen ist und damit der akzessorische Zusammenhang des Zinsanspruchs als Nebenforderung mit der ...
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