14.02.2024 · Nachricht aus ESA · Umsatzsteuer
Die im Rahmen der strafrechtlich angeordneten Einziehung des Wertes des Erlangten an die Landesjustizkasse geleistete Zahlung führt nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg (7.3.23, 2 K 2150/21; Rev. BFH XI R 6/23, Einspruchsmuster ) nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 S. 1 UStG. Es fehlt danach eine umsatzsteuerliche Vorschrift, um eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung (im Streitfall: nach §§ 73, 73c StGB) bei der Steuerfestsetzung zu ...
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13.02.2024 · Nachricht aus ESA · EInkommensteuer
Die Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH, die neben ihrer Geschäftsführertätigkeit für die KG einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält, ist nach der Beurteilung des FG Rheinland-Pfalz (27.7.22, 2 K 1544/17; Rev. BFH IV R 20/23, Einspruchsmuster ) nicht dem notwendigen Sonderbetriebsvermögen (SBV II) zuzuordnen.
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08.02.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden.
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