29.05.2024 · Nachricht aus ESA · Einspruch einlegen!
In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft.
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27.05.2024 · Nachricht aus ESA · Investitionsabzugsbetrag (IAB)
Die Gewinngrenze gem. § 7g Abs. 1 S. 4 EStG ist nicht allein an Hand des Steuerbilanzgewinns zu bestimmen (FG Niedersachsen 9.5.23, 2 K 202/22, Rev. BFH X R 16/23, Einspruchsmuster ).
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23.05.2024 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 9/23 (IX R 38/15)
Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?
Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 38/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer ...
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 8/23 (IX R 37/15)
Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?
Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 37/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer ...
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5 Abs 1 S 1 · XI R 34/23
Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen und Beihilfeansprüche sowie Bestimmung von deren Höhe?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · XI R 30/23
Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen trotz betrügerischem Schneeballsystem (sog. Verpachtungsmodell) mit Photovoltaikanlagen? Keine fahrlässige Unkenntnis der betrogenen Käufer?
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 17 Abs 2 Nr 2 · XI R 31/23
Ist die Zahlung aus einer Anzahlungsbürgschaft als Rückzahlung der Anzahlung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen? Kann die Berichtigung der Vorsteuer des Unternehmers erst dann verlangt werden, wenn auch die Umsatzsteuer an ihn zurückgezahlt worden ist?
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 27/23
Wann stellen Zahlungen von Eltern an einen als gemeinnützig anerkannten Förderverein einer von ihren Kindern besuchten staatlich anerkannten Ersatzschule, der die Gelder an den Schulträger zur Finanzierung der Schule weiterleitet, Schulgeld i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG dar?
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22 Nr 1 · X R 18/23
Besteuerung einer Altersrente in Fällen von Rentenbeitragszeiten im Beitrittsgebiet:Sind für Zwecke einer Vergleichsbetrachtung für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung die rentenrechtlichen Regelungen des § 256a SGB VI (Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet) sowie die Anlage 10 zum SGB VI zu berücksichtigen?
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