24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 4911 · VII R 22/24
Zolltarifliche Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung:
Handelt es sich bei sogenannten Musterbüchern mit Kunsthaaren um Werbeträger der Pos. 4911 KN oder um eine andere konfektionierte Ware aus Spinnstoffen der Pos. 6307 KN?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52a · VI R 24/24
Zur Frage der Unzulässigkeit der Klage, wenn ein Steuerberater im September 2023 eine Klage per Fax und Papierform beim Finanzgericht einreichte.
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 191 Abs 5 S 2 · VII R 18/24
Ergehen von Haftungsbescheiden - Steuerhinterziehung im Sinne des § 191 Abs. 5 Satz 2 AO - Täterschaft und Teilnahme:
Wird die Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung als Teilnahme an einer solchen Tat von § 191 Abs. 5 Satz 2 AO erfasst oder ist eine begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 191 Abs. 5 Satz 2 AO nach dem Wortlaut der Vorschrift auf eine täterschaftliche Begehungsform beschränkt?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 4911 · VII R 21/24
Zolltarifliche Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung:
Handelt es sich bei sogenannten Musterbüchern mit Kunsthaaren um Werbeträger der Pos. 4911 KN oder um eine andere konfektionierte Ware aus Spinnstoffen der Pos. 6307 KN?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 11/24
Sind die nach dem SGB II gewährten Kosten für Unterkunft (Grundmiete, Heizkosten, Nebenkosten) anteilig als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, wenn aufgrund einer unstreitig vorliegenden Behinderung ein barrierefreier Wohnraum notwendig ist?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 74 Abs 1 · III R 10/24
Abzweigung bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes:
Ist § 74 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG auf den Fall analog anwendbar, in dem zwar keine Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind vorliegen, aber gleichzeitig auch keine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, weil das Kind nicht bedürftig ist?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4a · IV R 10/24
Ist im Fall der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der Überentnahme zu berücksichtigen?
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 14 Abs 3 · I R 15/23 (I R 38/11)
1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz?2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 05.06.2013 - I R 38/11 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem ...
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 2b · II R 24/24
Erfüllt die Verkürzung der Beteiligungskette den Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 12/24
Kann eine wenige Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen?Stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG hierfür eine --auch für das Kindergeldrecht geltende-- Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
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