19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStG § 9a Abs 1 Nr 1 · VII R 6/24
Stromsteuerentlastung für die Elektrolyse: Ist das sogenannte Lichtbogenverfahren zur Herstellung von Acetylen ein Verfahren der Elektrolyse im Sinne des § 9a Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStV § 12b Abs 2 · VII R 5/24
Stromsteuerbefreiung und Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht:1. Ist der Begriff der Anlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) anders auszulegen als der Begriff der Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG i.V.m. § 12b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Stromsteuerdurchführungsverordnung?2. Scheidet für Anlagen, die aufgrund der Verklammerung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine elektrische Nennleistung von mehr als zwei MW haben, aber bei der ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 7/24
Kann eine wenige Wochen bis Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation (hier: zur Rettungssanitäterin) zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen und stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine - auch für das Kindergeldrecht geltende - Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 8/24
Ist § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG auch insoweit unionsrechtswidrig, als dass sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltende Unionsbürger ohne eigene Einkommenssicherung nach den ersten drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen sind?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 14/24
Kann eine wenige Wochen bis Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation (hier: zur Rettungssanitäterin) zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen und stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine - auch für das Kindergeldrecht geltende - Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4i S 1 · I R 58/23
Liegt im Fall der vollkonsolidierenden Gruppenbesteuerung nach niederländischem Recht (sogenannte "fiscale eenheid"), bei der die gruppeninternen Transaktionen unberücksichtigt bleiben, eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage im Sinne des § 4i Satz 1 EStG vor?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 2a Abs 3 · I R 8/24
Welche Bindungswirkungen für die Besteuerung nach § 2a EStG i.d.F. vom 16.04.1997 ergeben sich aus einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 198 · II R 14/24
Kann auch nach Inkrafttreten des Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes für Bewertungsstichtage bis 22.07.2021 nur mit Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geführt werden?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 3a · II R 6/24
Ist bei einem Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 3a GrEStG die Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 6 GrEStG in Verbindung mit der Vorschrift der Nichterhebung der Steuer gemäß § 6 Abs. 4 GrEStG zu prüfen, mit der Folge, dass § 6 Abs. 4 Nr. 1 GrEStG der Befreiung bzw. Nichterhebung entgegenstehen kann?
Können dem Anteilserwerber über § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG im Rahmen der Prüfung der Nichterhebung der Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 2 GrEStG nur Vorbesitzzeiten von mit ihm in ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 97 · II R 10/24
Sind für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke auch die Ertragsaussichten des übertragenen Betriebsvermögensanteils abweichend vom hypothetisch tatsächlich geschuldeten Kaufpreis zu berücksichtigen?
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