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  • 06.12.2012

    Finanzgericht München: Urteil vom 15.03.2012 – 12 K 2840/11

    Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung (hier: Ausbildung zum Berufspiloten) sind in den Veranlagungszeiträumen 2004 und 2005 auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar, sofern ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der späteren auf Einkünfteerzielung gerichteten Berufstätigkeit besteht (vgl. BFH v. 28.7.2011 VI R 38/10 und v. 15.9.2011 VI R 22/09).


    IM NAMEN DES VOLKES

    Urteil

    In der Streitsache

    hat der 12. Senat des Finanzgerichts München … ohne mündliche Verhandlung am 15. März 2012 für Recht erkannt:

    1. Unter Änderung der angefochtenen Entscheidungen wird der vortragsfähige Verlust zum 31. Dezember 2004 auf … EUR und zum 31. Dezember 2005 auf …. EUR festgestellt.

    2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

    3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten des Klägers die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

    Tatbestand

    Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen. Im Jahr 2004 lagen diese unter dem Sparerfreibetrag. Im Jahr 2005 betrugen sie nach Abzug des Sparerfreibetrags und der Werbungskostenpauschale … EUR.

    Der Kläger befand sich ab dem … 2004 bei der zum Lufthansa-Konzern gehörenden Lufthansa Flight Training GmbH (Ausbildungsbetrieb) in einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Auf Grund des Schulungsvertrags vom … 2004 war er dazu verpflichtet, an allen Schulungsveranstaltungen sowie allen amtlichen und internen Prüfungen teilzunehmen. Er musste auf eigene Rechnung eine Krankenversicherung abschließen und bei Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Die Schulungskosten trug überwiegend die Lufthansa AG. Der Kläger hatte einen Eigenanteil von … EUR zu leisten, der 12 Monate nach Beginn der Schulung fällig wurde. Hätte das Schulungsverhältnis aus einem vom Kläger zu vertretenden Grund vorzeitig geendet, hätte der Kläger die entstandenen Schulungskosten nach Schulungsstand bis zur Höhe des Eigenanteils tragen müssen. Außerdem sah der Schulungsvertrag vor, dass dem Kläger nach erfolgreicher Schulung entweder bei der Lufthansa oder einer unter den Konzerntarifvertrag für das Cockpitpersonal fallenden Gesellschaft ein Arbeitsplatz angeboten werden solle. Mit Vertrag vom … 2004 gewährte die Lufthansa AG dem Kläger ein Darlehen in Höhe seines Eigenanteils und überwies den Darlehensbetrag am … 2005 vereinbarungsgemäß direkt an den Ausbildungsbetrieb. Das Darlehen war für die Dauer der Schulung und bis zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses im Konzern zins- und tilgungsfrei, ab dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses im Lufthansa-Konzern war es zu verzinsen und zu tilgen. Mit Vertrag vom …. 2006 wurde der Kläger bei der Lufthansa Cityline GmbH befristet für ein Jahr als Flugzeugführer eingestellt.

    Der Kläger machte in seinen Einkommensteuererklärungen 2004 und 2005 Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Ausbildung in Höhe von … als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend und beantragte jeweils die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags.

    Mit Bescheiden vom … setzte das damals zuständige Finanzamt … die Einkommensteuer 2004 und 2005 jeweils auf 0 EUR fest. Dabei berücksichtigte es abweichend von den eingereichten Erklärungen die geltend gemachten Aufwendungen i. H. v. jeweils 4.000 EUR als Berufsausbildungskosten bei den Sonderausgaben.

    Die Anträge des Klägers auf gesonderte Feststellung des Verlustes nach § 10 d Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf den 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2005 lehnte das Finanzamt … mit Bescheiden vom … ab, weil laut Einkommensteuerbescheiden keine negativen Einkünfte vorlägen.

    Die vom Kläger gegen die Ablehnungsbescheide eingelegten Einsprüche ruhten wegen eines beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahrens. Mit Schreiben vom … 2011 beantragte der Kläger unter Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung des BFH die Verfahren wieder aufzunehmen und den Einsprüchen stattzugeben. Nachdem das nunmehr zuständige Finanzamt … (Finanzamt) dem Kläger mitgeteilt hatte, mangels einer Veröffentlichung im Bundesteuerblatt könne die Rechtsprechung des BFH noch nicht angewandt werden, erhob der Kläger am … 2011 Untätigkeitsklage.

    Mit zusammengefasster Einspruchsentscheidung vom … 2011 wies das Finanzamt die Einsprüche als unbegründet ab, weil die erstmalige Berufsausbildung des Klägers nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt sei und daher ein Werbungskostenabzug nicht möglich sei.

    Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor, der BFH habe sich in seiner Entscheidung vom 28. Juli 2011 VI R 38/10 (BFH/NV 2011, 1782) eindeutig für eine Absetzbarkeit der Ausbildungskosten als Werbungskosten ausgesprochen. Untätigkeitsklage sei geboten gewesen, weil das Finanzamt wiederholt mitgeteilt habe, über die Einsprüche werde nicht entschieden, da das Urteil des BFH internen Weisungen zuwider laufe. Die Verluste sollen jeweils in den folgenden Jahren berücksichtigt werden; auf den Verlustrücktrag werde verzichtet.

    Der Kläger beantragt, unter Änderung der angefochtenen Entscheidungen den vortragsfähigen Verlust zum 31. Dezember 2004 auf … EUR und zum 31. Dezember 2005 auf … EUR festzustellen.

    Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

    Zur Begründung verweist es auf die inzwischen ergangene Einspruchsentscheidung vom … 2011. Bei Klageerhebung hätten die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage noch nicht vorgelegen. Die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen sei unstreitig.

    Mit Beschluss vom 20. Januar 2012 wurde die Streitsache dem Einzelrichter übertragen.

    Entscheidungsgründe

    Die Klage ist zulässig und begründet. Das Finanzamt hat die geltend gemachten Aufwendungen zu Unrecht als nach § 12 Nr. 5 EStG nicht abzugsfähige Ausgaben eingeordnet und den Erlass von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 2004 und 2005 abgelehnt.

    Nach § 10 d Abs. 4 EStG sind negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden können, als verbleibender Verlustvortrag gesondert festzustellen. In die Höhe des festzustellenden Betrages fließen die nach § 10 d Abs. 1 und 2 EStG maßgeblichen Beträge sowie ein bereits bestehender Verlustvortrag aus Vorjahren ein. Negative Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG können bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit (§ 19 EStG) durch den Überschuss von Werbungskosten über die Einnahmen entstehen.

    Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG liegen vor, wenn sie durch den Beruf oder durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Sie sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt. Dann sind die Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen. Diese Voraussetzungen können auch bei berufsbezogenen Bildungsmaßnahmen erfüllt sein. Denn § 9 EStG enthält keine Sonderregelung zu Berufsbildungskosten. Entscheidend bleibt, ob die Aufwendungen einen hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur nachfolgenden auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit aufweisen (BFH-Urteil vom 28. Juli 2011 VI R 8/09, BFH/NV 2011, 2038).

    Der Werbungskostenabzug ist gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig. Das ist ein allgemeiner, für alle Sonderausgaben durch den Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG normierter Grundsatz. Deshalb steht auch § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten nicht entgegen. Denn Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung sind nur dann Sonderausgaben, „wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind”.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 2038; vom 28. Juli 2011 VI R 38/10, BHF/NV 2011, 1782 und vom 15. September 2011 VI R 22/09, juris, jeweils zu vergleichbaren Sachverhalten) gilt der vorrangige Werbungskostenabzug unverändert auch nach der Neuregelung des Abzugs der Berufsausbildungskosten und der Einführung des § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1753). Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung sind daher auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar, sofern ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der späteren auf Einkünfteerzielung gerichteten Berufstätigkeit besteht.

    Im Streitfall sind die vom Kläger getätigten Aufwendungen für seine Ausbildung zum Berufspiloten vorweggenommene Werbungskosten. Es besteht ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen diesen Aufwendungen und der nachfolgenden Berufstätigkeit des Klägers als Pilot und den daraus erzielten Einkünften. Die Höhe der Ausgaben wird vom Finanzamt nicht bestritten.

    Der jeweils verbleibende Verlustvortrag ist demnach wie folgt festzustellen: … Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

    VorschriftenEStG 2002 § 12 Nr. 5, EStG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 7, EStG 2002 § 9 Abs. 1 S. 1, EStG 2002 § 10d Abs. 4