02.11.2010
Finanzgericht München: Urteil vom 25.06.2009 – 14 K 3563/08
1. Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung auf der Grundlage des EGBeitrG liegen vor, wenn dem an das Hauptzollamt gerichteten Beitreibungsersuchen der italienischen Zollverwaltung mit dem Urteil eines italienischen OLG in beglaubigter Kopie einschließlich einer Übersetzung ins Deutsche ein vollstreckbarer Titel beigefügt ist, bestätigt wird, dass der Rechtsweg in Italien erschöpft ist, keine Vollstreckungshindernisse bestehen und das Beitreibungsersuchen auch alle sonstigen erforderlichen Angaben enthält.
2. Wird im beigefügten Urteil des italienischen OLG, die Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Urteils bezüglich der Zahlungsaufforderung des italienischen Zollamts bestätigt, so dass es sich um einen Vollstreckungstitel handelt, kann gegen das Beitreibungsersuchen der italienischen Zollverwaltung nicht der fehlende Erhalt bzw. die Rechtswidrigkeit des Steuerbescheids geltend gemacht werden.
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In der Streitsache
hat der 14. Senat des Finanzgerichts München unter Mitwirkung sowie der ehrenamtlichen Richter … und aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2009
für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) gegenüber der Klägerin die Zwangsvollstreckung aus einer Zahlungsaufforderung der italienischen Zollverwaltung betreiben darf.
Die Klägerin ist im Jahre … durch Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der A geworden. Mit Beitreibungsersuchen vom 14. Dezember 2004 bat die italienische Zollverwaltung das HZA, eine Forderung in Höhe von 141.516,29 EUR aus einer am 10. Oktober 1995 der A zugestellten Zahlungsaufforderung des Zollamts B/Italien vom 26. Mai 1995 zu vollstrecken. In diesem Beitreibungsersuchen war ein Urteil des Oberlandesgerichts C vom 14. November 2000 als neuer vollstreckbarer Titel bezeichnet, das in beglaubigter Kopie mit einer Übersetzung ins Deutsche beigefügt war. In dem Beitreibungsersuchen waren u. a. der geschuldete Betrag sowie Zinsen und Kosten, der Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit und das Bekanntgabedatum des Titels benannt. Außerdem wurde bestätigt, dass die in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 76/308/EWG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Das Oberlandesgericht C bestätigte in seinem Urteil vom 14. November 2000 das Urteil Nr. … des Gerichts C vom 16. Mai 1998, in dem wiederum die Klage der Klägerin gegen die Zahlungsaufforderung des Zollamts B vom 26. Mai 1995, bestätigt durch den Amtsrichter von B am 7. Juni 1995, abgewiesen wurde.
Die Vollstreckungsstelle des HZA forderte die Klägerin am 30. März 2005 auf, den genannten Betrag zuzüglich 5.660 EUR Säumniszuschläge innerhalb von zwei Wochen auf ihr Konto zu überweisen. Für den Fall des Ausbleibens der Zahlung wurden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angedroht. Am 7. April 2005 erging eine entsprechende Vollstreckungsankündigung.
Nachdem die Klägerin beim HZA zur Sicherung der Ansprüche der Republik Italien aus der Zahlungsaufforderung des Zollamts B/Italien vom 26. Mai 1995 eine Bürgschaftsurkunde hinterlegt hatte, setzte das HZA mit Bescheid vom 25. Mai 2005 alle Vollstreckungshandlungen einstweilen aus und gewährte Vollstreckungsaufschub bis zur abschließenden Klärung der in Italien eingeleiteten nochmaligen steuerrechtlichen Überprüfung des gesamten Vorganges.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 teilte die italienische Zollverwaltung der Bundesfinanzdirektion (BFD) – Zentralstelle Vollstreckungsdienst/Zustellung – mit, dass die von der Klägerin bei der obersten Dienststelle des Zollamtes eingelegte Verwaltungsbeschwerde abgewiesen worden sei und deshalb gebeten werde, die Zwangsvollstreckung gegenüber der Klägerin fortzuführen. Die BFD bat deshalb das HZA mit Schreiben vom 25. März 2008 um Fortsetzung der Beitreibung. Der Rechtsweg in Italien ist erschöpft.
Daraufhin erging am 26. März 2008 eine weitere Zahlungsaufforderung i.H.v. insgesamt 198.116,29 EUR gegenüber der Klägerin, in der darauf hingewiesen wurde, dass die zur Sicherung hinterlegte Bürgschaftsurkunde verwertet werde, wenn bis zum 15. April 2008 keine Zahlung erfolge.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren (vgl. Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2008) erhob die Klägerin Klage, die sie im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Die Zahlungsaufforderung vom 26. Mai 1995 sei zu Unrecht für vollstreckbar erklärt worden, weshalb die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel unzulässig sei. Der Erlass des Bescheides der italienischen Behörde verstoße gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die sogenannte „Ingiunzione di Pagamente” sei als ein Ersuchen zu werten, den geforderten Betrag zu bezahlen, einen Steuerbescheid habe sie bis heute nicht erhalten. Nur ein nicht angefochtener oder für vollstreckbar erklärter Steuerbescheid in Form der Iscrizione a ruolo berechtige in Italien zur Vollstreckung einer Forderung. Die Zahlungsandrohung sei der Firma A nur in italienischer Sprache und ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden. Dass die Zahlungsaufforderung nur innerhalb von 15 Tagen angefochten werden könne, verhindere faktisch die Verteidigung eines im Ausland Ansässigen. Die italienischen Gerichte hätten nicht in der Sache entschieden, sondern nur erklärt, dass der Widerspruch verspätet vorgebracht worden sei. Der geforderte Betrag sei auch in der Sache selbst völlig unbegründet. Der Finanzrechtsweg in Deutschland sei zulässig.
Die Klägerin beantragt,
die Androhung der Bürgschaftsverwertung vom 26. März 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2008 aufzuheben,
festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts C vom 14. November 2000 auf der Grundlage des Beitreibungsersuchens der italienischen Zollverwaltung vom 14. Dezember 2004, das letztlich auf der Zahlungsaufforderung vom 26. Mai 1995 beruht, unzulässig ist.
Das HZA beantragt,
die Klage abzuweisen.
Einwendungen gegen die Forderung und deren Vollstreckbarkeit könnten nur im ersuchenden Staat, also Italien, geltend gemacht werden. In Italien sei ein ausreichendes Maß an Rechtsschutz gewährleistet. Die Klägerin habe ihre Einwendungen im Rahmen des italienischen Verfahrensrechts auch geltend machen können. Der der Vollstreckung zugrunde liegende Bescheid sei zudem bestandskräftig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die HZA-Akten, die im Verfahren eingereichten Schriftsätze und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.
II.
Die Klage ist nicht begründet.
1. Das HZA hat zu Recht die Verwertung der Bürgschaft angekündigt, weil die Voraussetzungen für eine Vollstreckung auf der Grundlage des Gesetzes zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie (EGBeitrG) vorgelegen haben.
a) Der Ankündigung der Vollstreckung hat ein vollstreckbarer Titel i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 EGBeitrG zugrunde gelegen. Demnach setzt die Vollstreckung voraus, dass die ersuchende Behörde einen in ihrem Staat vollstreckbaren Titel in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie vorlegt. Dies ist der Fall gewesen, weil dem Beitreibungsersuchen vom 14. Dezember 2004 das Urteil des Oberlandesgerichts C vom 14. November 2000 in beglaubigter Kopie einschließlich einer Übersetzung ins Deutsche beigefügt gewesen ist.
Dieses Urteil gilt als Vollstreckungstitel, weil es sich bei dem Oberlandesgericht C um ein ordentliches Gericht handelt, in dem die Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Urteils vom 16. Mai 1998 bezüglich der Zahlungsaufforderung des Zollamts B vom 26. Mai 1995 bestätigt worden ist (vgl. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen, ABl (EG) Nr. L 73/18 vom 19. März 1976, und Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen, ABl (EG) Nr. L 150/28 vom 10. Juni 2008).
Ob die Klägerin einen Steuerbescheid erhalten hat oder nicht, kann dahinstehen, da die Vollstreckung nach Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts C nicht mehr aufgrund der Zahlungsaufforderung des Zollamtes B durchgeführt werden soll, sondern aufgrund des gerichtlichen Titels. Dieser tritt an die Stelle des an sich für die Vollstreckung nach den Vorschriften der Abgabenordnung erforderlichen vollziehbaren Verwaltungsaktes i.S.d. § 251 Abs. 1 der Abgabenordnung 1977 (AO).
Ebenso wenig ist entscheidungserheblich, ob die Zahlungsaufforderung rechtmäßig zustande gekommen oder zu Recht gerichtlich bestätigt worden ist, weil Rechtsbehelfe gegen die zu vollstreckende Forderung oder den Vollstreckungstitel gem. § 7 Abs. 1 EGBeitrG bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften einzulegen sind, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat. Dies ist vorliegend Italien, wo die Klägerin den Rechtsweg auch ausgeschöpft hat.
b) Die ersuchende italienische Zollbehörde hat ferner bestätigt, dass die in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 76/308/EWG genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 76/308/EWG). Im einzelnen handelt es sich dabei um die Voraussetzung, dass die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist und dass sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bereits ein Beitreibungsverfahren durchgeführt hat und die getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung geführt haben (vgl. auch § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b EGBeitrG). Dass der Rechtsweg in Italien erschöpft ist, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.
c) Vollstreckungshindernisse i.S.d. § 4 Abs. 2 EGBeitrG sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Insbesondere ist das Beitreibungsersuchen vom 14. Dezember 2004 innerhalb von fünf Jahren nach Zustandekommen des Vollstreckungstitels am 14. November 2000 ausgestellt worden.
d) Das Beitreibungsersuchen enthält auch alle sonstigen erforderlichen Angaben, insbesondere wird auch die zu vollstreckende Hauptforderung einschließlich Zinsen und sonstigen Kosten genannt (vgl. Art. 7 Abs. 3 RL 76/308/EWG). Ferner ist auch ein Hinweis enthalten, ab wann die Vollstreckung erfolgen kann (vgl. Art. 7 Abs. 4 RL 76/308/EWG).
2. Die Klage ist auch im Hilfsantrag nicht begründet.
Zwar ist der vorliegende Feststellungsantrag zulässig, weil das Urteil des Oberlandesgerichts C vom 14. November 2000 die Grundlage für eine – auch künftige – Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin darstellt und somit ein Steuerrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der italienischen Zollverwaltung i.S. des § 41 Abs. 1 FGO besteht.
Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, weil unabhängig davon, ob die Androhung der Bürgschaftsverwertung rechtmäßig ist, die Gefahr weiterer Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere der Verwertung der Bürgschaft, besteht.
Allerdings ist die Klage auch im Hilfsantrag unbegründet, weil die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage des genannten Urteils i.V.m. dem Beitreibungsersuchen der italienischen Zollverwaltung vom 14. Dezember 2004 zulässig ist (s. o.).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.