Zuordnung von sog. Pool-Refinanzierungskosten eines Kreditinstituts

Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf (17.6.26, 7 K 1535/24 K, G; NZB BFH VIII B 69/26, Einspruchsmuster ) ist eine (pauschale) Zuordnung von sog. Pool-Refinanzierungskosten eines Kreditinstituts zu teilfreigestellten, dem Teilabzugsverbot des § 21 InvStG unterliegenden Erträgen aus Fondsbeteiligungen bei Fehlen eines feststellbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs mit diesen Erträgen nicht zulässig. Eine pauschale Zuordnung allein aufgrund der Eigenschaft als Kreditinstitut lasse sich weder mit dem Wortlaut noch mit der Systematik des § 21 InvStG vereinbaren, der anders als etwa § 8b Abs. 5 KStG keine gesetzliche Pauschalierung vorsehe. 

Im Streitjahr bestand das Kerngeschäft der Klägerin, einem Kreditinstitut, ganz überwiegend aus der Vergabe von Kundenkrediten; daneben war sie im Eigenhandel mit Fondsanteilen tätig. Aus Beteiligungen an mehreren Aktien- und Immobilienfonds erzielte sie nach § 20 InvStG teilfreigestellte Erträge. Diesen ordnete sie anteilige Pool-Refinanzierungskosten (allgemeine Zinsaufwendungen) als Betriebsausgaben zu. Das beklagte FA ließ den Betriebsausgabenabzug für die Pool-Refinanzierungskosten nur anteilig zu und unterwarf sie im Übrigen dem Teilabzugsverbot des § 21 InvStG. Es berief sich dabei auf den Investmentsteuererlass des BMF (Rn. 21.06 des BMF-Schreibens vom 21.5.19), wonach bei Kreditinstituten stets von einem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen teilfreigestellten Investmenterträgen und allgemeinen Zinsaufwendungen auszugehen sei. Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen diese pauschale Zuordnung. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang setze – entsprechend der Rechtsprechung zu § 3c Abs. 2 EStG – ein konkretes „auslösendes Moment“ voraus; eine bloße Vermutung genüge nicht, zumal Kundeneinlagen erkennbar nicht zur Finanzierung von Fondsbeteiligungen aufgenommen würden. Dieser Argumentation folgte nun das FG und gab der Klage statt. Der Begriff des wirtschaftlichen Zusammenhangs in § 21 InvStG sei als Veranlassungszusammenhang ebenso wie in § 3c Abs. 2 EStG zu verstehen und richte sich danach, welches Ereignis das auslösende Moment für die Aufwendungen gebildet habe. Im Streitfall seien die teilfreigestellten Beteiligungserträge – lediglich rund 0,97 % der Gesamterträge – nicht als auslösendes Moment für die Refinanzierungskosten anzusehen, zumal das Geschäft ganz maßgeblich von der Kreditvergabe geprägt gewesen sei.