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·Fachbeitrag ·Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb. |

 

Im Einzelnen:

 

  • Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem „Zurechnungszusammenhang“ vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des „Termingeschäfts“ (BFH 6.7.16, I R 25/14)

 

  • Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise (BFH 25.5.16, I R 17/15)

 

  • Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit (BFH 15.6.16, III R 8/15)

 

  • Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs (BFH 23.8.16, V R 19/15)

 

 

 

  • Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung (BFH 4.8.16, VI R 47/13)

 

  • Besteuerung eines ausländischen sog. „Spin-off“ - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht (BFH 13.7.16, VIII R 47/13)

 

  • Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft - Kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung (BFH 13.7.16, VIII R 56/13)

 

  • Besteuerung eines ausländischen sog. „Spin-off“ - Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht (BFH 13.7.16, VIII R 73/13)

 

  • Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen (BFH 6.7.16, X R 6/14)

 

  • Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA (BFH 13.7.16, XI R 8/15)

 

  • Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen (BFH 13.7.16, XI R 16/15)
Quelle: ID 44317208