· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil.
- Vereinbarkeit der pauschalen Bemessung nicht abziehbarer Betriebsausgaben i. H. v. 5 % des Verschmelzungsgewinns (§ 12 Abs. 2 S. 2 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 i. V. m. § 8b Abs. 3 S. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) mit Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie (BFH 20.5.26, X R 27/22)
- Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags (BFH 3.6.26, X R 2/24 [X R 10/23])
- Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil (BFH 19.5.26, VIII R 33/24)
- Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten (BFH 11.6.26, VI R 16/24)
- Auslegung des in § 4i S. 1 EStG normierten Abzugsverbots – Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst (BFH 11.6.26, IV R 36/23)
- Agenturtätigkeit einer inländischen KG als unselbstständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers (BFH 11.6.26, IV R 32/23)
Quelle: ID 50921472