· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten. |
Im Einzelnen:
- Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers (BFH 16.3.22, VIII R 33/19)
- Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen (BFH 24.2.22, III R 9/20)
- Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum (BFH 15.2.22, XI R 30/21 [XI R 37/18])
- Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfands (BFH 26.1.2, XI R 19/19 [XI R 12/17])
- Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten (BFH 19.1.22, VII R 28/19)
Quelle: ID 48411478
