· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft. |
Im Einzelnen:
- Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft (BFH 12.4.21, VIII R 46/18)
- Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe (BFH 25.3.21, VIII R 37/19)
- Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes (BFH 25.2.21, III R 36/19)
- Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte ‒ Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid (BFH 10.2.21, IV R 38/19)
- Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit (BFH 2.12.20, II R 17/18)
- Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe (BFH 12.11.20, V R 41/18)
Quelle: ID 47461357
