· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben. |
Im Einzelnen:
- Zum Begriff des „Sondervermögens“ i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG (BFH 5.9.19, V R 2/16)
- Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG (BFH 3.7.19, VI R 37/16)
- Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben (BFH 23.7.19, XI R 2/17)
- Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei privater Basis-Krankenversicherung neben einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht (BFH 29.8.19, X B 56/19)
- Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Verteilung einer Kapitalzahlung aus einem Versorgungswerk auf zwei Veranlagungszeiträume (BFH 19.8.19, X B 155/18)
Quelle: ID 46253184