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  • · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

    BFH-Leitsatzentscheidungen

    | Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben. |

     

    Im Einzelnen:

     

    • Zum Begriff des „Sondervermögens“ i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG (BFH 5.9.19, V R 2/16)

     

    • Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG (BFH 3.7.19, VI R 37/16)

     

    • Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben (BFH 23.7.19, XI R 2/17)

     

    • Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei privater Basis-Krankenversicherung neben einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht (BFH 29.8.19, X B 56/19)

     

    • Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Verteilung einer Kapitalzahlung aus einem Versorgungswerk auf zwei Veranlagungszeiträume (BFH 19.8.19, X B 155/18)

     

    • Heilung der Verletzung der Wartefrist des § 47 Abs. 1 ZPO (BFH 29.8.19, X B 38/19)
    Quelle: ID 46253184