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·Fachbeitrag ·Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG. |

 

Im Einzelnen:

 

  • Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß (BFH 25.4.18, II R 43/15)

 

  • Zurückweisung eines Bevollmächtigten (BFH 28.2.18, II R 3/16)

 

  • Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch (BFH 22.2.18, III R 10/17)

 

  • Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG (BFH 21.2.18, III R 14/17)

 

  • Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb (BFH 25.4.18, III R 40/17)

 

  • Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil – Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft (BFH 1.3.18, IV R 15/15)

 

  • Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG – Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung (BFH 26.4.18, IV R 33/15)

 

  • Gebäude-AfA – Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer – Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA (BFH 29.5.18, IX R 33/16)

 

  • Abfindungszahlung als Entschädigung – außerordentliche Einkünfte (BFH 13.3.18, IX R 16/17)

 

  • Einkünfte aus Leistungen – „Break Fee“ (BFH 13.3.18, IX R 18/17)

 

  • Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (BFH 13.3.18, IX R 41/17)
Quelle: ID 45394900