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  • · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

    BFH-Leitsatzentscheidungen

    | Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit „Vorbehaltsklausel“. |

     

    Im Einzelnen:

     

    • Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrere Erwerbe in einem Bescheid (BFH 7.12.16, II R 21/14)
    • Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben (BFH 19.1.17, VI R 75/14)
    • Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft (BFH 13.12.16, VII R 3/16)
    • Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit „Vorbehaltsklausel“ - Überraschungsentscheidung (BFH 6.12.16, IX R 17/15)
    Quelle: ID 44606162