Veräußerungsverlust bei Handelsbeschränkungen

Nach Auffassung des FG Sachsen (25.2.26, 2 K 602/25 ; Rev. BFH VIII R 5/26, Einspruchsmuster ) erfüllen sanktionsrechtliche Handelsverbote für Wertpapiere und Staatsanleihen nicht die Anforderungen an eine Veräußerung i. S. v. § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG. Nur die ersatzlose Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen Wertpapieren führt danach zu einem Vermögensverlust i. S. v. § 20 Abs. 2 S. 2 EStG. 

Im Streitfall ging um die steuerliche Verlustrealisierung bei infolge von Russland-Sanktionen praktisch wertlos gewordenen ADR/GDR und russischen Staatsanleihen. Das FG lehnt eine Verlustrealisierung im Veranlagungszeitraum 2022 ab. Für die ADR/GDR fehle es an einem Veräußerungstatbestand. Solange die Papiere im Depot des Stpfl. geführt werden und keine entgeltliche Übertragung, Ausbuchung oder Löschung erfolgt, sei die Wertlosigkeit steuerlich unbeachtlich. Die bloße Handelsunmöglichkeit aufgrund von Sanktionen stelle weder eine Veräußerung noch einen „sonstigen Ausfall“ dar. Eine dauerhafte Wertminderung könne später wieder entfallen, falls der Handel wieder zugelassen werde. Bezüglich der russischen Staatsanleihen verneinte das FG ebenfalls eine Realisierung. Zwar seien keine Zins- oder Tilgungsleistungen zur Fälligkeit erfolgt, doch stehe fest, dass die Russische Föderation nicht zahlungsunfähig sei. Es liege lediglich ein „technischer Default“ bzw. ein faktisches Vollstreckungshindernis infolge sanktionsrechtlicher Beschränkungen vor. Der endgültige Forderungsausfall sei erst dann gegeben, wenn feststeht, dass keine Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Im Zeitpunkt 31.12.22 bestehe nur eine vorübergehende, nicht endgültige Wertlosigkeit.