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Sonderausgabenabzug von Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau im Trennungsjahr
Das FG Düsseldorf (23.7.26, 9 K 2776/25 E ; Rev. BFH X R 23/26, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abzugsfähig sind, wenn die Ehegatten die Möglichkeit der Einzelveranlagung wählen.
Im Streitfall hatten sich der Kläger und seine (damalige) Ehefrau im Streitjahr getrennt und für dieses Jahr die Einzelveranlagung gewählt. Er leistete an sie Unterhaltszahlungen, die er als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG geltend machte (sog. Realsplitting). Das beklagte FA versagte dies mit der Begründung, dass die Ehegatten im Jahr der Trennung noch die Zusammenveranlagung wählen könnten. Die steuerliche Behandlung der Ehegatten erfolge noch als Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft. Insofern werde das Realsplitting durch die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung verdrängt.
Das FG sah das nun anders und gab der Klage statt. Das FG führte an, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Realsplittings – nach dem Wortlaut – unstreitig erfüllt sind. Die Vorschriften zur Ehegattenbesteuerung stünden der Anwendung des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG zumindest dann nicht entgegen, sofern die Ehegatten tatsächlich die Einzelveranlagung wählten. Die bloße Wahlmöglichkeit zum Ehegattensplitting sei nicht ausreichend, um die steuerliche Begünstigung zu versagen. Vielmehr sprächen für die Anwendung des Realsplittings auch in der vorliegenden Konstellation der Sinn und Zweck, die Gesetzessystematik sowie die Gesetzeshistorie des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG.
PRAXISTIPP — Das FG hat die Revision zugelassen, da die im Streitfall strittige Rechtsfrage bislang höchstrichterlich nicht entschieden wurde. Die bisher mit der Problematik befasste BFH-Rechtsprechung hatte jedoch zuvor entschieden, dass im Veranlagungszeitraum der Trennung Aufwendungen für den Unterhalt des dauernd getrenntlebenden Ehegatten nicht gemäß § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung (§§ 26 bis 26b, § 32a Abs. 5 EStG) behandelten Ehegatten im Jahr des Eintritts der dauernden Trennung für den gesamten Veranlagungszeitraum noch als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs. Diese Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung seien im Trennungsjahr rechtssystematisch vorrangig (BFH 31.5.89, III R 166/86). Die Konstellation des Besprechungsfalls unterscheidet sich davon insoweit, als hier die Einzelzusammenveranlagung gewählt und der Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG) begehrt wird. Steuerliche Berater sollten beachten, dass bei getrenntlebenden Ehegatten sowohl der Abzug als Sonderausgaben im Rahmen des begrenzten Realsplittings als auch der Abzug aus außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG in Betracht kommen. Über die Vorteilhaftigkeit des jeweiligen Abzugs ist im Einzelfall zu entscheiden. Im Trennungsjahr sollte jedenfalls bei Wahl der Einzelveranlagung bis zur höchstrichterlichen Klärung auf einem Abzug der Unterhaltsaufwendungen bestanden werden. Im Fall der Ablehnung bleiben nur der Einspruch und ggf. die finanzgerichtliche Klage. |
