27.11.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Verwaltungsgericht Aachen Pressemitteilung
Mit am 9.11.18 verkündetem Urteil hat die 7. Kammer die Klage eines in der Städteregion Aachen wohnhaften Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gewendet hat. Im April 2017 war der Kläger wegen Betrugs vom AG Düsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden, seine Ehefrau zu einer ...
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21.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 24.10.18 mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf seine anwaltliche Schweigepflicht berufen kann, wenn er bei der Testamentserstellung beratend tätig war und nun die Auslegung des Testaments streitig ist.
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21.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die ErbSt bemisst sich nach der Tabelle gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG unter Beachtung des Härteausgleichs. Die Anwendung eines Stufentarifs wie bei den außergewöhnlichen Belastungen kommt nicht in Betracht – so das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.7.18.
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15.11.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Pressemitteilung
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Mit diesem heute verkündeten Urteil änderte das OVG (12 A 3076/15) eine ...
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05.11.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Der spätere Erblasser war Eigentümer eines Hofes i.S. der HöfeO. Diesen Hof übertrug er 2002 im Wege vorweggenommener Erbfolge auf seinen Sohn. Seine seit dem Jahr 1999 von ihm getrennt lebende Ehefrau genehmigte die Übertragung. Der Sohn wurde 2004 als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
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05.11.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Im Streitfall hatte eine Mutter, die Mitglied im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) war, ihren zwei minderjährigen Kindern jeweils fünf Aktien der AG geschenkt. Knapp zwei Wochen später veräußerte sie einige der Aktien als Vertreterin ihrer Kinder an ein Vorstandsmitglied der AG. Wegen des Grundfreibetrags wäre dieser bei den Kindern steuerfrei geblieben. FA und FG sahen aber bei der dem Verkauf vorgeschalteten Schenkung an minderjährige Kinder einen Gestaltungsmissbrauch nach ...
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05.11.2018 · Nachricht aus ErbBstg · IWW-Webinare Erbfolgebesteuerung
Die Regeln zur Steuerbefreiung des Familienheims und auch die umfangreiche Rechtsprechung dazu muss jeder Berater aus dem „Effeff“ beherrschen. Wer profitiert von der Steuerbefreiung? In welchem zeitlichen Rahmen muss sich der Erbe im Familienheim etabliert haben? Viele Fragen, exakte Antworten!
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Werden am selben Tag jeweils gesonderte Verträge über die Schenkung von Anteilen an verschiedenen GmbHs geschlossen, liegt dem nicht notwendig ein einheitlicher Schenkungswille zugrunde – so das FG Münster mit Urteil vom 9.7.18.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Grundstücksschenkungen zur vorweggenommenen Erbfolge erfolgen häufig im Wege einer gemischten Schenkung oder einer Schenkung unter Auflage. In zwei Beschlüssen des Hessischen FG (20.11.17, 1 V 10/17, EFG 18, 312; FG Hessen 26.10.17, 1 V 1165/17) war infrage gestellt worden, ob die von der Finanzverwaltung nach der Erbschaftsteuerreform 2009 geänderte Ermittlung der Bereicherung in einem solchen Fall gesetzeskonform ist (Brüggemann, ErbBstg 18, 139 ff.). Auf die Beschwerde gegen den ...
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