01.10.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzverwaltung
Mit Schreiben vom 31.7.02 wurden die Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien in bestimmten Teilbereichen aktualisiert (BStBl II 02, 668, Abruf-Nr. 021244). Insbesondere wurden dabei folgende Regelungen angepasst:
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ausländische Erbschaftsteuer
Vorbehaltlich der Regelungen eines DBA begrenzt § 21 ErbStG die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer der Höhe nach auf den Betrag, zu dem das Auslandsvermögen der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Diese Begrenzung verstößt nicht gegen Gemeinschafts- oder Verfassungsrecht. Bei einer vollständigen Anrechnung würde ein höheres Steuerniveau im Ausland zur Senkung des deutschen Steueraufkommens führen (FG Rheinland-Pfalz 6.6.02, 4 K 2643/00, rkr., n.v.) (Abruf-Nr. 021176)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verschleierte Schenkung
Sind Veräußerer und Erwerber nahe Angehörige, können Anschaffungskosten nur angenommen werden, wenn es sich bei dem Verkauf weder um eine verschleierte Schenkung noch um einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) handelt. Eine Darlehensverpflichtung des Erwerbes kann daher nur dann den Anspruch auf Eigenheimzulage begründen, wenn die Darlehensschuld zivilrechtlich wirksam begründet worden ist und Inhalt und Durchführung des Darlehensvertrages dem unter Fremden Üblichen ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
Besteht zum Zeitpunkt des Erbfalls Auslandsvermögen, von dem weder der Erbe noch die Finanzbehörden Kenntnis haben, so können später nach der Entdeckung festgesetzte Steuern und Hinterziehungszinsen nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden (FG Düsseldorf 10.7.02, 4 K 104/02 Erb, n.v.). (Abruf-Nr. 021243)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Internet-Auftritt
Ein wichtiges Instrument, um Mandanten zu gewinnen, ist ein anspruchsvoller Internet-Auftritt der Kanzlei. Dabei sind aktuelle rechtliche bzw. steuerliche Informationen für die Besucher der Kanzleiseite längst schon ein Muss. Doch oftmals ist es aus Zeit- und Kostengründen nicht möglich, hierfür eigens einen Mitarbeiter mit der Pflege und Aktualisierung zu beauftragen. Das IWW-Institut bietet für dieses Problem folgende Lösungen:
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nacherbenrecht
Überlebt ein testamentarisch eingesetzter Nacherbe oder Ersatznacherbe den Erblasser, so erlangt er ein unentziehbares Anwartschaftsrecht. Stirbt er vor oder gleichzeitig mit dem Eintritt des Nacherbfalls, geht diese Anwartschaft im Regelfall als Bestandteil seines Nachlasses auf seine Erben über. Der Erblasser, der Vor- und Nacherbschaft letztwillig verfügt hat, kann jedoch die Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts ausschließen (KG Berlin, 10.4.01, 4 U 3815/00, OLGR 02, 135). (Abruf-Nr.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Während der Gesetzgeber ein vergleichsweise dichtes Regelwerk für Eheleute und neuerdings auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner geschaffen hat, müssen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihre Rechtsbeziehungen z.B. für den Fall der Auflösung der Gemeinschaft oder den Tod eines Partners dringend selbst regeln (zum Partnerschaftsvertrag vgl. Burhoff, ErbBstg 02, 54). Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn einer der Gründe dafür, dass immer mehr Menschen ...
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Der BFH hält wesentliche Teile des derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig (ErbBstg 02,01). In der mündlichen Verhandlung am 10.4.02, zu der auch das BMF geladen war, hatte der BFH seine Bedenken noch einmal bekr äftigt. Mittlerweile hat der BFH das oberste Gericht in Karlsruhe angerufen (BFH, Beschluss 22.5.02, II R 61/99, n.v.). Sollte sich das BVerfG der Meinung des BFH anschließen, könnten erhebliche Vergünstigungen bei der Vererbung und ...
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Zur Vermeidung einer Blockadepolitik und der Überfremdung und Zersplitterung der Gesellschafterstruktur sind Nachfolgeregelungen in der Satzung dringend zu empfehlen. Allerdings sind nicht uneingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Der Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten insbesondere bei der Nachfolge in eine GmbH ergriffen werden können und ergänzt die Darstellungen zur Anspruchskondition im Erbfall (ErbBstg 02, 114) und zum Einzelunternehmen (ErbBstg 02, 141).
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (BGBl I 01, 3858) hat der Gesetzgeber den Bereich der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen für das Ertragsteuerrecht in § 6 Abs. 3 EStG neu geregelt. Es war jedoch unklar, ob in allen Fällen, in denen nach neuem Einkommensteuerrecht eine gewinnneutrale Übertragung möglich ist, auch die Vergünstigungen des § 13a ErbSt gewährt werden können. Probleme bereitet hier das mit dem Gesellschaftsanteil steuerlich verbundene ...
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