01.01.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Entschädigung
Das rückwirkende Inkrafttreten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/ 2000/2002 zum 1.1.99 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Gesetzesänderung bekannt war (BFH 27.8.02, XI B 94/02, n.v.). (Abruf-Nr. 021570)
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksschenkung
Eine Grundstücksschenkung ist nicht schon dann ausgeführt, so- bald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, sondern erst, wenn die Umschreibung nachfolgt. Unterbleibt die Umschreibung, weil die Schenkungsabrede zuvor aufgehoben wird, liegt in der Aufhebung weder eine Rückschenkung des Grundstücks noch eine anderweitige Zuwendung seitens des ursprünglich Bedachten (BFH 24.7.02, II R 33/01, n.v.). (Abruf-Nr. 021444)
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermächtnis
Der unterzeichnete und mit der Jahreszahl versehene schriftliche Vermerk des Erblassers auf einem Grundbuchauszug, jemandem Grundstücks(mit)eigentum zuwenden zu wollen, kann ein wirksames Vermächtnis sein, auch wenn daneben weitere letztwillige Verfügungen existieren (OLG Naumburg 28.3.02, 11 U 229/01, n.v.). (Abruf-Nr. 021718)
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Zugewinngemeinschaft
Die Erbschaftsteuerfreiheit des Zugewinnausgleichs gilt auch für die Rechtsgestaltung, dass die Zugewinngemeinschaft durch Vertrag aufgehoben, dann aber nach Zwischenschaltung einer beliebig langen Phase der Gütertrennung erneut begründet wird (FG Köln 4.6.02, 9 K 5053/98, Rev. BFH II R 29/02, EFG 02, 1258). (Abruf-Nr. 021418)
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sonderbetriebsvermögen
Derzeit prüft die FinVerw, ob in den Fällen disquotaler unentgeltlicher Übertragungen von Gesellschaftsanteil und SBV vor dem VZ 2001, die also noch nicht in den Anwendungsbereich der gesetzlichen Neuregelung von § 6 Abs. 3 S. 2 ff. EStG i.d.F. des UntStFG fallen, das Urteil des BFH vom 24.8.00 (BFH/NV 00, 1554) angewendet oder eine Übergangsregelung geschaffen werden soll. Derartige Fälle sollen - so die FinVerw - daher verfahrensrechtlich offen gehalten werden. Mit einer ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Einkommens- und Vermögensverlagerungen unter Angehörigen, insbesondere auf Ehepartner und Kinder, kommen in der steuerlichen Beratung häufig vor. Meist werden sie aus ertragsteuerlichen („Familien-Splitting“) oder aus schenkungsteuerlichen Erwägungen vorgenommen. Die FinVerw stellt sie unter den Vorbehalt einer kritischen Prüfung (vgl. ErbBstg 02, 216). Maßstab der Anerkennung ist der Fremdvergleich. Nur wenn die gewählte Gestaltung zivilrechtlich wirksam ist, vereinbarungsgemäß ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
„Mit 50 merkt man, dass die Kräfte nachlassen, mit 60 merken es auch die Anderen, mit 70 merken es nur noch die Anderen.“ Dieses Zitat - es trifft sicherlich nicht auf jeden Mandanten zu - macht zumindest eines deutlich: Das Gespräch mit dem Senior über die Unternehmensnachfolge gehört zu den schwierigsten „Disziplinen“ der Beratungstätigkeit. Denn mit 50 werden die meisten nur ungern an die eigene Nachfolge denken, mit 60 sieht mancher darin einen Angriff auf die eigene Autorität ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testierfähigkeit
Mit Beschluss vom 19.1.99 hatte das BVerfG (ErbBstg 99, 192) den generellen Ausschluss schreibunfähiger Stummer von der Errichtung letztwilliger Verfügungen durch die §§ 2232, 2233 BGB und § 31 BeurkG für verfassungswidrig erachtet. Die beanstandeten Normen - so das BVerfG - verstoßen gegen die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG. Mittlerweile hat ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Beim Erwerb von Grundstücken in den neuen Bundesländern denkt man an Schlagworte wie Restitutionsansprüche oder Altlasten. Nur wenige kämen auf die Idee, diesen die gemischte Schenkung oder die verdeckte Schenkung hinzuzufügen. Und doch kommt es in der Praxis vor, dass Kommunen Grundstücke erheblich unter Wert veräußern bzw. dass die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) gar ganz oder teilweise auf die Beitreibung des Kaufpreises verzichtet. Im Rahmen dieses ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsaufspaltung
Mit Schreiben vom 7.10.02 (IV A 6 - S 2240 - 134/02) hat das BMF die BFH-Rspr. zur „Einstimmigkeitsabrede“ übernommen und den gegenteiligen „Nichtanwendungserlass“ aufgehoben. Damit besteht Rechtssicherheit aber zugleich auch die Notwendigkeit zur Eile, um die beschriebene Gestaltung bei den Büro- und Verwaltungsgebäuden durch eine innerfamiliäre Anteilsübertragung noch bis zum Jahreswechsel umzusetzen. (Abruf-Nr. 021544)
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