01.10.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbenermittler
Inwieweit Erbensucher eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung betreiben, lässt sich abstrakt nicht feststellen. Erbensucher sind nicht verpflichtet, sich jeglicher Tätigkeit im Rahmen der Abwicklung von Nachlässen zu enthalten. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls (BGH 13.3.03, I ZR 143/00, BB 03, 1751). (Abruf-Nr. 030766)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsaufspaltung
Ist im Gesellschaftsvertrag einer GbR die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter allein übertragen, dann beherrscht dieser Gesellschafter die GbR i.S. der Grundsätze zur Betriebsaufspaltung, auch wenn nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesellschafterbeschlüsse einstimmig zu fassen sind (BFH 1.7.03, VIII R 24/01, DStR 03, 1431).
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Angehörigen-Vertragsverhältnis
Die Anwendung der Grundsätze über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen setzt voraus, dass sich aus der gewählten Gestaltung per Saldo (bezogen auf alle Steuerarten) ein steuerlicher Vorteil ergibt (FG Niedersachsen 19.5.03, 1 K 202/98, rkr., n.v.).
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Eigenheimzulage
Überträgt der Erbe des verstorbenen Ehemannes der Ehefrau zur Erfüllung ihres Zugewinnausgleichsanspruchs ein Grundstück, stellt diese Übereignung ein entgeltliches Geschäft dar (FG Köln 30.4.03, 7 K 6553/01, rkr., EFG 03, 1146). (Abruf-Nr. 032009)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Die Abgrenzung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken bestimmt sich nach der Zumutbarkeit der bestimmungsgemäßen Gebäudenutzung zum Feststellungszeitpunkt. Die Unzumutbarkeit einer bestimmungsgemäßen Gebäudenutzung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie auf behebbaren Baumängeln sowie aufgestautem Reparaturbedarf beruht (BFH 14.5.03, II R 14/01, DStR 03, 1388). (Abruf-Nr. 031707)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Umsatzsteuer
Die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ist, auch wenn sie von einem WP/StB ausgeübt wird, keine Beratungsleistung i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG (BFH 5.6.03, V R 25/02, DB 03, 1829). (Abruf-Nr. 031744)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Im Zentrum lebzeitiger unentgeltlicher Vermögensübertragungen auf künftige Erben stehen regelmäßig Immobilien; zum einen, weil eine breite Bevölkerungsschicht über Grundbesitz verfügt und zum anderen, weil sich die mit den Grundbesitzwerten (§§ 138 ff. BewG) anzusetzenden inländischen Grundstücke (noch) steuergünstig übertragen lassen, da die Grundbesitzwerte regelmäßig deutlich unter den Verkehrswerten liegen. Anderes wird möglicherweise nach der Entscheidung des BVerfG über ...
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Erhält ein nach § 528 Abs. 1 S. 1 BGB bedürftiger Schenker Sozialhilfe und wird der Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 90 BSHG auf den Sozialhilfeträger übergeleitet, ist für die Einstandspflicht des verschenkten Vermögens die Einkommens und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der zur Bewilligung der Hilfe führenden Beantragung von Sozialhilfe maßgeblich, nicht dagegen die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der letzten mündlichen ...
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steueramnestie
Die Bundesregierung hat am 18.6.03 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit auf den Weg gebracht (Abruf-Nr. 031573). Danach soll derjenige, der in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen, als Einkommensteuer geltenden Abgabe Strafbefreiung oder Befreiung von Geldbußen erlangen können. Im Steueramnestiegesetz soll darüber hinaus die Möglichkeit der Überprüfung von Angaben des ...
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsaufspaltung
Unabhängig davon, aus welchen Gründen die Unternehmensform der Betriebsaufspaltung gewählt oder beibehalten wird, sollte man beizeiten das Augenmerk darauf richten, dass diese Unternehmensform im Erbfall mit steuerlichen Nachteilen belastet sein kann, zumindest im Vergleich zu einem Einzelunternehmen. Der Beitrag weist auf die hier drohenden Gefahren hin und schlägt Lösungen vor, wie sich die Gefahren durch geeignete Maßnahmen vermeiden lassen.
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