01.03.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Wird ein Grundstück geschenkt und verpflichtet sich der Beschenkte dabei, einem Dritten ein Gleichstellungsgeld zu zahlen, liegt bezüglich des Grundstücks eine gemischte Schenkung zu Gunsten des Beschenkten und bezüglich des Gleichstellungsgeldes eine Forderungsschenkung zu Gunsten des Dritten vor (BFH 23.10.02, II R 71/00, n.v.). (Abruf-Nr. 030174)
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmerehevertrag
Verzichtet eine nicht erwerbstätige und ein Kleinkind betreuende Mutter in einer notariellen Urkunde auf Unterhaltsansprüche mit Ausnahme des Betreuungsunterhaltes, so ist entsprechend den Grundsätzen der Entscheidung des BVerfG vom 6.2.01 (NJW 01, 957) der gesamte Unterhaltsverzicht nichtig (OLG München 1.10.02, 4 UF 7/02, vorl. nrkr., NJW 03, 592). (Abruf-Nr. 030367)
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Die Anknüpfung an den angemessenen Unterhalt des Schenkers in § 528 Abs. 1 S. 1 BGB verweist den Schenker auf einen Unterhalt, der nicht zwingend seinem bisherigen individuellen Lebensstil entsprechen muss, sondern der objektiv seiner Lebensstellung nach der Schenkung angemessen ist (BGH 5.11.02, X ZR 140/01, n.v.).
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbvertrag
Nach §§ 2300, 2273 Abs. 1 BGB sind bei der Eröffnung eines Erbvertrages die Verfügungen des überlebenden Ehegatten nicht zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen, soweit sich diese ihrem Inhalt nach von denen des anderen Teils absondern lassen. Letzteres ist regelmäßig zu verneinen, wenn Ehegatten in Mehrheitsform gemeinschaftlich verfügen. Auch wenn nach dem Vorversterben des einen Ehegatten nur noch der Überlebende verfügt hat, fehlt es an einer (abtrennbaren) Einzelanordnung, sofern ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Haftung
Tritt nach dem Tod des Mitgeschäftsführers der verbleibende, zuvor gesamtvertretungsberechtigte GmbH- Geschäftsführer im Rechtsverkehr alleine auf und behauptet damit konkludent seine Alleinvertretungsmacht, darf der Rechtsverkehr auf deren Bestand vertrauen, sofern nicht besondere Umstände darauf hinweisen, dass die Gesamtvertretung als unechte fortbesteht.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbvertrag
Seit dem 1.8.02 können Erbverträge, die sich in der besonderen amtlichen Verwahrung beim Nachlassgericht oder in notarieller Verwahrung befinden, aus der Verwahrung zurückgenommen werden. Der Erbvertrag gilt dann vollinhaltlich als widerrufen. Durch das „Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten“ (OLGVertrÄndG 23.7.02, BGBl I, 2850) wurde § 2300 BGB um einen entsprechenden Absatz 2 ergänzt. Der Beitrag gibt einen Überblick über ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Zugewinnausgleich
Zuwendungen unter Ehegatten vor Beendigung der Zugewinngemeinschaft (unbenannte Zuwendungen) können auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden. Der Beitrag zeigt, wie solche Vorausempfänge zivilrechtlich zu berücksichtigen sind und was aus steuerlicher Sicht beachtet werden muss.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · ErbSt-Hinweiseo
In gleichlautenden Ländererlassen vom 31.7.02 (BStBl I 02, 668, Abruf-Nr. 021721) haben die Länder Anpassungen und Ergänzungen bei den Erbschaftsteuer- Hinweisen vorgenommen. In einem ersten Teil wurden bereits fünf Änderungen besprochen (ErbBstg 01, 16). Mit diesem Beitrag zu den nachfolgenden Punkten schließt die Darstellung:
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesellschafterwechsel
Bei der ertragsteuerlichen Beurteilung der Anwachsung sind zwei Fallgruppen voneinander zu unterscheiden, je nachdem, ob der austretende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft an deren Vermögen kapitalmäßig beteiligt war oder nicht (OFD Berlin 19.7.02, St 122 - S 2241 - 2/02, FR 02, 1151).
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Fremdvergleich
Ein Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen ist beim Fremdvergleich hinsichtlich seiner Hauptpflichten zu überprüfen. Wird zur Finanzierung eines solchen Kaufvertrags ein Darlehensvertrag mit einer Bank abgeschlossen, sind die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen auch dann nicht in den Fremdvergleich einzubeziehen, wenn der Verkäufer zugleich Sicherungsgeber ist (BFH 15.10.02, IX R 46/01, BFH/NV 03, 112). (Abruf-Nr. 021812)
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