28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 25.5.23 mit der Frage zu beschäftigen, ob in einem Testament Abwicklungs- oder Dauertestamentsvollstreckung angeordnet ist; weiter standen diverse Pflichtverletzungen der Testamentsvollstreckerin im Raum im Zusammenhang mit der Vermietung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie.
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Andere Forderungen
Geleistete Anzahlungen sind jedenfalls dann keine „anderen Forderungen“ i. S. v. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a ErbStG a. F., wenn sie nicht für den Erwerb von Verwaltungsvermögen geleistet wurden – so der BFH in seinem Urteil vom 1.2.23 (II R 36/20).
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28.08.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Grundbucheintragung
Für die Eintragung eines Eigentümers/Miteigentümers im Grundbuch werden Gebühren (1,0) nach Nr. 14110 KV GNotKG erhoben. In Ausnahmefällen besteht Gebührenfreiheit für die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers, wenn der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Dies gilt auch, wenn die Erben erst infolge einer Erbauseinandersetzung eingetragen werden (Abs. 1 Nr. 14110 KV GNotKG). Im Fall des OLG Karlsruhe (Beschluss ...
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28.08.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Testamentserrichtung
Eheleute setzen sich in einem handschriftlichen Testament gegenseitig als Erben und die beiden erstehelichen Kinder der Ehefrau zu Schlusserben nach dem Überlebenden ein. Dabei führten sie die beiden Kinder A und B namentlich auf. Vor dem Schlusserbfall verstarb A und hinterließ das Kind E. Nach dem Tod der zunächst überlebenden Ehefrau beantragte B einen ihn als Alleineben ausweisenden Erbschein, der zunächst erteilt und später eingezogen wurde. B ist der Auffassung, dass durch die ...
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einspruch versäumt
In ErbBstg 23, 125 wurde auf die Einspruchsmöglichkeit gegen den Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid hingewiesen. Nach dem Stand Mitte Juni 2023 liegen den Finanzämtern mehr als 3 Mio. Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide vor. Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein. Was ist aber zu tun, wenn die Einspruchsfrist versäumt wurde und der Grundsteuerwertbescheid damit bestandskräftig ist? Diese Frage taucht in der Praxis vielfach auf. Eine Antwort darauf soll der nachfolgende ...
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Aktuelle Rechtsprechung
Die beschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht ist in Deutschland erfüllt, wenn keiner der Beteiligten Inländer ist, aber bestimmtes inländisches Vermögen übertragen wird. Bei der einfach beschränkten Steuerpflicht muss es sich dabei um Inlandsvermögen i. S. d. § 121 BewG, bei der erweitert beschränkten Steuerpflicht um erweitertes Inlandsvermögen i. S. d. § 4 AStG handeln. Der Steuerpflicht in Deutschland unterliegt dann lediglich die Übertragung dieses ...
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hat sich in den gleichlautenden Ländererlassen vom 7.12.22 (BStBl I 22, 1671) zur Frage des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts im Vergleich zum bewertungsrechtlichen Wertansatz geäußert. Vorsicht ist dann geboten, wenn ein Sachverständigengutachten vorgelegt, daraufhin der Grundbesitzwert unter dem bewertungsrechtlichen Wertansatz festgestellt wird und im Nachhinein ein Kaufpreis zustande kommt, der zwar unter dem bewertungsrechtlichen Wertansatz liegt, jedoch ...
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesellschaftsrecht
Werden Anteile an einer Gesellschaft schenkweise übertragen, so wird man auf den ersten Blick annehmen, dass dies – jedenfalls bei einer ertragsstarken Gesellschaft – nicht mit rechtlichen Bedenken verbunden sein sollte. Handelt es sich bei dem Beschenkten jedoch um einen Minderjährigen, so ist dies dann doch nicht ganz so einfach. Welche Aspekte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind, hat das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 9.11.22 (5 WF 77/22, GmbHR 23, 281) dargelegt.
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Begünstigtes Betriebsvermögen
Ertragsteuerlich hat der BFH im Urteil vom 16.9.21 (IV R 7/18, Abruf-Nr. 227299 ) für Klarheit gesorgt, wenn es um eine Betriebsaufspaltung geht, bei der der an der Betriebsgesellschaft beteiligte Gesellschafter nur über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft beteiligt ist. Bisher wurde hier aufgrund des Durchgriffsverbots keine Betriebsaufspaltung angenommen. Von dieser Rechtsauffassung hat sich der BFH gelöst und auch bei einer mittelbaren Beteiligung eine ...
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Land- und forstwirtschaftliche Mandate rufen in der Gestaltungspraxis vielfältige Fragestellungen hervor. Dies gilt insbesondere für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die als Bereicherungssteuer die Vermögensmehrung beim Empfänger erfassen soll. Hier gilt es zahlreiche Sonderregelungen zu beachten, die etwa im Landguterbrecht des § 2049 BGB, der nordwestdeutschen Höfeordnung oder den Verschonungsregeln für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zum Ausdruck kommen. Aber auch ...
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