01.01.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbengemeinschaft
Der Schuldner einer Nachlassforderung kann nach dem Gesamthandsgrundsatz nur an alle Miterben mit befreiender Wirkung leisten (OLG Koblenz 11.7.05, 12 U 647/04, Abruf-Nr.
052370
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ertragsteuern/Erbschaftsteuer
Steuerberatungskosten, die dem Erben durch die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung entstanden sind, sind auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn dieselben Kosten auch als Nachlassverbindlichkeit den erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb des Verm ögens des Erblassers gemindert haben. Es liegt insoweit keine unzulässige Doppelentlastung vor (FG Niedersachsen 15.12.05, 10 K 191/00, EFG 06, 567, Abruf-Nr.
060296
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsaufgabe
Die Verpachtung einer Apotheke durch den Erben des verstorbenen Apothekers oder denjenigen, der im Vermächtniswege einen Nießbrauch daran erworben hat, führt mangels Betriebsaufgabeerklärung auch dann nicht zur Betriebsaufgabe, wenn weder der Erbe noch der Vermächtnisnehmer die für die Fortführung des Apothekenbetriebes erforderliche Qualifikation besitzt (BFH 27.6.06, X R 10/05, Abruf-Nr.
063609
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform 2007
Der lang erwartete Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge liegt vor (im Folgenden: ErbStG-E, Abruf-Nr.
063006
). Schwerpunkt ist ein Paradigmenwechsel bei der Besteuerung der Unternehmensnachfolge, darüber hinaus enthält der Entwurf auch Regelungen zu zahlreichen weiteren und teilweise umstrittenen Einzelfragen des ErbStG. Der Entwurf wird wohl nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Es scheint so, als würde der Gesetzgeber zunächst die Entscheidung ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Wiederkehrende Bezüge
Bezieht der Steuerpflichtige aufgrund eines Rentenversicherungsvertrags gegen Einmalbeitrag auf Lebenszeit sowohl eine garantierte „Grundrente“ als auch eine nicht garantierte „Bonusrente aus der Überschussbeteiligung“, so sind beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu beurteilen. Trotz der - durch die fehlende Gleichmäßigkeit der Leistungen bedingten - Nichterfüllung des Leibrentenbegriffs sind diese Bezüge lediglich mit ihrem Ertrags- bzw. Zinsanteil der ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Zugewinngemeinschaft
Ende September hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen (25.9.06, 34-S-3851-033-29477/06, Abruf-Nr.
063171
) zur rückwirkenden Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft Stellung genommen: In der Sache folgt es dem Urteil des FG Düsseldorf vom 14.6.06 (EFG 06, 1447, Abruf-Nr.
063170
). Hier hatten Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft vereinbart. Nachdem die Ehefrau nach dem Tod des Erblassers gegenüber ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform 2007
Der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (Abruf-Nr.
063006
) sieht zusätzlich folgende Änderungen vor:
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nießbrauch
Hat der Erblasser dem Erben innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchsrechts unentgeltlich ein Grundstück übertragen, ist dieser Erwerb auch dann als Vorschenkung gemäß § 14 ErbStG in die nachfolgende ErbSt-Festsetzung einzubeziehen, wenn der Erbe das Nießbrauchsrecht des Erblassers vorzeitig entgeltlich abgelöst hat (FG Köln 14.3.06, 9 K 4735/05, Rev. eingelegt, BFH: II R 34/06, Abruf-Nr.
063168
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nießbrauch
Die Ablösung des gestundeten Steuerbetrags mit dem Barwert nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG kommt nur in Betracht, solange die Belastung zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung noch besteht. Eine hiervon abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kommt nach Wegfall der Belastung vor der Veranlagung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die späte Festsetzung zumindest auch auf dem Verhalten des Steuerpflichtigen beruht (FG Hessen 16.2.06, 1 K 2526/03, Abruf-Nr.
063169
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Die Annahme des hypothetischen Willens zur Ersatzberufung der Kinder des eingesetzten Verwandten kann insbesondere dann nahe liegen, wenn Ehegatten in einem Erbvertrag jeweils einen Verwandten des Ehemannes und der Ehefrau als Schlusserben zu gleichen Teilen berufen und die eingesetzten Schlusserben zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch Kinder sind (OLG München 6.7.06, 31 Wx 35/06, Abruf-Nr.
063166
).
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