03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Eine in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Pflichtteilsstrafklausel greift auch, wenn nicht nur ein Abkömmling, sondern alle pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge Pflichtteilsansprüche nach dem Erstversterbenden geltend machen (OLG Frankfurt 2.8.10, 20 W 49/09).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis (BGH 25.11.10, IV ZR 124/09).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bestattungskosten
Ein Bestattungsunternehmer, der eine Bestattung im Auftrag eines von mehreren Miterben durchgeführt hat, hat neben seinem vertraglichen Anspruch gegen den Auftraggeber keinen unmittelbaren Anspruch gegen die Erben aus § 1968 BGB (AG Bottrop 24.6.10, 11 C 87/10).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuerbescheid
Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen SchenkSt-Bescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer ist ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO (BFH 22.9.10, II R 54/09).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerfestsetzung
Eine mündliche - und daher formnichtige - Verfügung von Todes wegen ist erbschaftsteuerrechtlich zu beachten, wenn die Beteiligten den mündlich geäußerten Erblasserwillen durch die Vermögensübertragung ganz oder teilweise vollziehen (BFH 22.9.10, II R 46/09).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 S. 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist (BGH 10.11.10, IV ZR 51/ 09).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Im Zusammenhang mit Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte. Zu den Zuwendungen unter Lebenden i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht (BFH 27.10.10, II R 37/09).
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03.02.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Änderungen eines Versorgungsvertrags können steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind. Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrags geschuldeten Versorgungsleistungen „willkürlich“ ausgesetzt, sodass die Versorgung des Übergebers gefährdet ist, sind die weiteren Zahlungen auch nach Wiederaufnahme der ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar (BFH 15.9.10, X R 13/09).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Checkliste
In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der BFH Gelegenheit gehabt, zu Abgrenzungsfragen bei der Anerkennung sonstiger Nachlassverbindlichkeiten Stellung zu beziehen. Die nachfolgende Checkliste gibt einen Überblick über die abzugsfähigen und nicht abzugsfähigen Kosten (BFH 9.12.09, II R 37/08, BStBl II 10, 489, ErbBstg 10, 117).
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