08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Formulierung „unsere Kinder“ in einem Ehegatten-Testament, wenn aus dieser Ehe zwei gemeinsame Kinder stammen, der Erblasser jedoch aus seiner ersten Ehe noch ein weiteres drittes Kind hat, ist nicht eindeutig. (AG Brandenburg 20.9.13, 49 VI 335/12, Abruf-Nr. 133368 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Wer eine Steuerverschonung für gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigte Einzelunternehmen oder Anteile an Personengesellschaften erhält, muss die Behaltensregelung von fünf oder sieben Jahren gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG einhalten. Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Behaltensregelung vorliegt und eine Nachversteuerung auslöst, kann bei der Umwandlung und Umstrukturierung von Betriebsvermögen auf erhebliche Abgrenzungsprobleme stoßen.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist (BGH 4.7.13, V ZB 151/12, Abruf-Nr. 132739 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor (BFH 18.7.13, II R 37/11, Abruf-Nr. 133137 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen kommt auch dann nicht in Betracht, wenn eine nach ertragsteuerlichen Bilanzierungsgrundsätzen anzusetzende Gesellschafterforderung am Stichtag wirtschaftlich gesehen nicht mehr werthaltig ist (BFH 17.4.13, II R 13/11, Abruf-Nr. 133447 ).
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Düsseldorf
Die Begründetheit des Erbscheinantrags hängt allein davon ab, ob die Unterschrift der Ehefrau unter dem handschriftlichen Schriftstück authentisch ist. Dass sich das Nachlassgericht von dieser Authentizität ohne Einholung eines Schriftvergleichsgutachtens überzeugt hat, ist nicht zu beanstanden.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Die erbschaftsteuerliche Freistellung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und von vermietetem Grundvermögen nach § 13c Abs. 1 ErbStG setzt im Falle einer Erbauseinandersetzung nicht voraus, dass diese innerhalb von sechs Monaten erfolgt (Niedersächsisches FG 26.9.13, 3 K 525/12, Abruf-Nr. 133369 ).
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06.11.2013 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Bundesfinanzhof
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen (BFH 18.7.13, II R 35/11).
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30.10.2013 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor – so der Tenor des BFH.
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30.10.2013 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint. Mit der Übernahme der Steuerbilanzwerte wollte der Gesetzgeber mittelständische Unternehmen entlasten und zugleich eine eigene Wertermittlung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer entbehrlich machen. Der beabsichtigte Vereinfachungszweck schließt es ...
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