19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die Finanzverwaltung hat einen neuen Erlass zur einkommensteuerlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (im Folgenden „Nießbrauchserlass“) herausgegeben (BMF 30.9.13, IV C 1-S 2253/07/10004, BStBl I 13, 1184). Er tritt an die Stelle des Nießbrauchserlasses vom 4.7.98 (BStBl I 98, 914) und ist für alle noch offenen Fälle anzuwenden (Nießbrauchserlass, Tz. 68), soweit für Altfälle nicht bereits bestehende ...
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbengemeinschaft
Im Rahmen des § 211 S. 1 BGB ist im Falle mehrerer Erben nicht auf die Annahme der Erbschaft durch den letzten Erben, sondern auf die Annahme der Erbschaft durch den Miterben abzustellen, der im Einzelfall in Anspruch genommen wird (OLG Frankfurt 3.9.13, 15 U 92/12, Abruf-Nr. 133588 ).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Hat der Erblasser über sein gesamtes im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorhandenes Vermögen in der Weise verfügt, dass er alle Bedachten einheitlich als Erben bezeichnet hat, ist von einer Erbeinsetzung nach Quoten auszugehen, wobei sich die Höhe der Erbteile regelmäßig nach dem Wertverhältnis der zugewiesenen Gegenstände richtet (OLG Düsseldorf 19.7.13, 3 Wx 56/13, Abruf-Nr. 133011 ).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Kombination einer „Schlusserbeneinsetzung“ mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen können Anhaltspunkte dafür sein, dass die Ehegatten die Formulierung „für den Fall des gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet haben, sondern den Fall des zeitlich nacheinander Versterbens geregelt haben (OLG München 24.10.13, 31 Wx 139/13, Abruf-Nr. 133654 ).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Das gilt nicht, wenn erhebliche Bedenken gegen die Eignung oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen. (BGH 14.8.13, XII ZB 206/13, Abruf-Nr. 133977 )
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die fünfjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG a.F. endet nicht vorzeitig mit dem Tod des Erwerbers (FG Münster 12.6.13, 3 K 204/11 Erb, Abruf-Nr. 133365 , Revision eingelegt, BFH II R 25/13).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenzverfahren
Eine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen entstandene Erbschaftsteuer kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt werden (Niedersächsisches FG 12.7.13, 3 K 436/12, Abruf-Nr. 133980 ).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Bremen
Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung ist dann zu ...
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finangericht Saarland
Zu den Pflichten des Nachlasspflegers gehört auch die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung (FG Saarland 10.9.13, 1 V 1229/13, Abruf-Nr. 134013 ).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Düsseldorf
Dem Vermächtnisnehmer steht gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft bzw. die Ablehnung ihrer Aufhebung ein Beschwerderecht regelmäßig nicht zu (OLG Düsseldorf 25.10.13, 3 Wx 151/13, Abruf-Nr. 133979 ).
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