29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertungsgesetz
1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der ErbSt ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte Miete zugrunde zu legen, wenn diese niedriger als die übliche Miete war und die Vermietung zwischen verbundenen Unternehmen erfolgte. 2. Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F. kann nur durch ein Gutachten erbracht werden, das der örtlich ...
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S. des § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB XI zugeordnet war. 2. Die Gewährung eines Pflegefreibetrags setzt voraus, dass Pflegeleistungen ...
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (BGH 26.9.13, IX ZR 3/13, Abruf-Nr. 140010 ).
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte (BGH 14.11.13, V ZB 204/12, Abruf-Nr. 140003 ).
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden ErbStG entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/12) auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen ist (BFH 21.11.13, II B 46/13, ErbBstg 14, 1, Abruf-Nr. 133941 ).
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Die Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen und Geschenken kommt gemäß § 37b EStG nur dann zum Tragen, wenn und soweit der Empfänger dadurch Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 EStG i.V. mit §§ 13 bis 24 EStG erzielt. § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bezieht sich auf alle Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG, ohne danach zu differenzieren, ob sie den Wert von 35 EUR überschreiten und ein Betriebsausgabenabzug daher ausscheidet, oder ob die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 S. 1 ...
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweit- oder Ferienwohnungen (BFH 18.7.13, II R 35/11, Abruf-Nr. 133448 ).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EU-Erbrechtsverordnung
Ab dem 17.8.15 wird die neue EU-ErbVO auf alle Erbfälle innerhalb der Europäischen Union zur Anwendung kommen. Hintergrund der Verordnung ist das Ziel der EU, einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiter-zuentwickeln. In diesem Zusammenhang ist die EU-ErbVO ein weiterer wichtiger Schritt bei der Vereinheitlichung des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts. Dabei trägt die Verordnung der wachsenden ...
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Europäischer Gerichtshof
Art. 56 EG und Art. 58 EG stehen der Bestimmung des § 16 Abs. 2 ErbStG entgegen, soweit diese beschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU bei der Berechnung der SchenkSt in Deutschland nur einen Freibetrag von 2.000 EUR gewährt, während unbeschränkt Steuerpflichtige in Deutschland einen höheren Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG bekommen (EuGH 22.4.10, C 510/08, Mattner, ErbBstg 10, 174). Nun hat der EuGH einen Fall entschieden, in dem der ...
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die vorweggenommene Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen ist eine beliebte Übertragungsvariante und wird in Abhängigkeit vom Gegenstand der Übertragung als Alternativmodell zur Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt gesehen (dazu auch Brüggemann, ErbBstg 12, 283 ff.). Bei der Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft gegen wiederkehrende Leistungen müssen steuerrechtlich allerdings einige Besonderheiten in die Gestaltungsüberlegungen einbezogen werden, wenn ...
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