28.03.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenz
Wenn potenzielle Erben sich entweder in einem Privatinsolvenzverfahren oder in der anschließenden sechsjährigen „Laufzeit der Abtretungserklärung“ (im Folgenden auch „Wohlverhaltensperiode“) befinden, könnten im Erbfall die Eigengläubiger des potenziellen Erben auf das Vermögen des Erblassers zugreifen. Da das Abfließen des Familienvermögens an fremde Dritte regelmäßig nicht dem wahren Willen des künftigen Erblassers entspricht, stellt sich für diesen die Frage, auf welchem ...
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Die frühere Lebensgefährtin verlangte von ihrem Exfreund die Herausgabe ihres Pkws. Der Exfreund habe ihr an ihrem Geburtstag die Autoschlüssel überreicht und erklärt, er wolle ihr das Fahrzeug schenken. Der Exfreund hatte aber einen Autoschlüssel behalten, um das Fahrzeug weiter zu nutzen.
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin. Das Vermächtnis bestand unter anderem aus einer wertgesicherten monatlichen Leibrente. Das FA setzte ErbSt in Form der beantragten Jahresversteuerung (§ 23 ErbStG) fest. Der Vermächtnisverpflichtete ging insolvent, die Rentenzahlungen wurden eingestellt. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Ablösung der Jahressteuer gemäß § 23 ErbStG. Da die Rente aufgrund des Vermögensverfalls beim Verpflichteten nicht mehr bezahlt werde, seien der Kapitalwert ...
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
§ 40 Abs. 1 GBO ist entsprechend anwendbar, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft seinen Erbteil auf ein anderes Mitglied überträgt. Im Grundbuch kann unmittelbar die verbleibende Erbengemeinschaft eingetragen werden (OLG Nürnberg 25.9.13, 15 W 1799/13, Abruf-Nr. 140268 ).
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27.03.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Bei der Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks ist im Rahmen von § 148 Abs. 4 S. 1 BewG derjenige Wert als Gebäudewert anzusetzen, der sich nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ergibt. Ist der Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG höher, ist dies unbeachtlich (FG Münster 25.4.13, 3 K 2939/10 F, Abruf-Nr. 132716, Revision eingelegt, Az. BFH II R 28/13 ).
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26.03.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst demzufolge keine Schenkungsteuer aus (FG Münster 24.10.13, 3 K 103/13 Erb, Abruf-Nr. 140033, Revision eingelegt, Az. BFH II R 44/13) .
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26.03.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Düsseldorf
Liegen keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt es, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt. Die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (OLG Düsseldorf 19.7.13, 3 Wx 105/13, Abruf-Nr. 133446 ).
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26.03.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung
Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. (BGH 25.3.14, X ZR 94/12)
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12.03.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung
Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen (OLG Hamm 9.1.14, 10 U 10/13).
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28.02.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Düsseldorf
Anhaltspunkte dafür, dass beim Erblasser von ärztlicher Seite eine geistige Erkrankung (hier: Demenz) festgestellt wurde oder er wegen entsprechender Symptome jemals behandelt wurde, bestehen nicht. Für amtswegige Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf eine aus einer solchen Erkrankung (Demenz) herzuleitende Testierunfähigkeit des Erblassers ist deshalb kein Raum (OLG Düsseldorf 4.11.13, I-3 Wx 98/13, Abruf-Nr. 140267 ).
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