27.06.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich (BGH 29.4.14, VI ZR 246/12, Abruf-Nr. 141377 ).
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Baden-Württemberg
Sterbegelder, die eine berufsständische Versorgungseinrichtung an den Ehegatten des verstorbenen Versicherten zahlt, sind keine Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 S. 3a aa EStG und unterliegen daher nicht der ESt (FG Baden-Württemberg 13.11.13, 4 K 1203/11, Abruf-Nr. 141893 ).
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Anhaltspunkte dafür, dass beim Erblasser von ärztlicher Seite eine geistige Erkrankung (hier: Demenz) festgestellt wurde oder er wegen entsprechender Symptome jemals behandelt wurde, bestehen nicht. Für amtswegige Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf eine aus einer solchen Erkrankung (Demenz) herzuleitenden Testierunfähigkeit des Erblassers ist deshalb kein Raum (OLG Düsseldorf 4.11.13, I-3 Wx 98/13, Abruf-Nr. 140267 ).
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Rechtsprechung
Die Steuerbefreiung für das Familienheim kommt beim Erwerb unter Lebenden für den Ehegatten/Lebenspartner (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) und beim Erwerb von Todes wegen für Kinder und Kinder verstorbener Kinder (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG) in Betracht. Während die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG auch schon vor der ErbSt-Reform möglich war, ist die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG erst mit der ErbSt-Reform 2009 eingefügt worden. Von Beginn ...
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Setzen sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend – vor der Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder –, der Längstlebende solle „über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können“, spricht angesichts des nicht eindeutigen Wortlauts und fehlender Anhaltspunkte außerhalb des Testaments jedenfalls die systematische Stellung dieses Satzes im Gefüge des Testamentes dafür, dass nur eine lebzeitige ...
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält (BGH 30.4.14, IV ZR 30/13, Abruf-Nr. 141616 ...
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Der Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen Darlehens unterliegt auch dann der SchenkSt, wenn das Darlehen zur Begründung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ausgereicht wird (BFH 27.11.13, II R 25/12, Abruf-Nr. 140806 ).
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Von der Eidesstattlichen Versicherung kann im Erbscheinsverfahren nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn etwa die Verhältnisse so klar und einfach liegen, dass sie die Erbrechtslage ohne Zweifel ergeben oder wenn der Sachverhalt bereits durch ein anderes Erbscheinsverfahren geklärt ist (Schleswig-Holsteinisches OLG 24.3.14, 3 Wx 17/14, Abruf-Nr. 141894 ).
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils erhält der Erwerber neben dem Abzugsbetrag von 150.000 EUR einen Verschonungsabschlag von 85 %, wenn die Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Betriebs nicht mehr als 50 % beträgt (§ 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG). Die Berechnung des Mitunternehmeranteils auf der Grundlage des vereinfachten Ertragswerts oder des Mindestwerts für das Gesamthandsvermögen zuzüglich Sonderbetriebsvermögen ...
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27.06.2014 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft dar (FG Münster 24.10.13, 3 K 103/13 Erb, Abruf-Nr. 140033 , Revision eingelegt, Az. BFH II R 44/13).
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