07.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · In eigener Sache
Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1.1.15 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. „Erbfolgebesteuerung“ stellt seinen Abonnenten zweimal jährlich eine Lernerfolgskontrolle in Form eines online Multiple-Choice-Testverfahrens kostenlos zur Verfügung.
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuergesetz
Der 1. Senat des BVerfG hat die §§ 13a und 13b ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig; in einem abweichenden Votum gehen allerdings drei Richter davon aus, dass die Regelungen nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip beinhalten (BVerfG 17.12.14, 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ).
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Das Nachlassgericht hat den Antrag des Nachbarn der Erblasserin E auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, zu Recht zurückgewiesen, so das OLG Köln (9.7.14, 2 Wx 188/14, Abruf-Nr. 143502 ). Der Nachbar der E hatte seinen Antrag damit begründet, dass er die E im Krankenhaus aufgesucht und ihr in den letzten 2,5 Stunden ihres Lebens beigestanden habe.
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Der Testamentsvollstrecker kann zur Erfüllung einer wirksamen Nachlassverbindlichkeit ein Grundstück an sich selbst auflassen, wenn ein entsprechendes Vermächtnis, eine Teilungsanordnung oder eine Auflage zu seinen Gunsten besteht (OLG Düsseldorf 14.8.13, 3 Wx 41/13, Abruf-Nr. 133978 ).
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
§ 2314 BGB gewährt dem Pflichtteilsberechtigten einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gegen den Erben. Im Bereich des Auskunftsanspruchs kann der Pflichtteilsberechtigte sowohl ein privatschriftliches als auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Beide Ansprüche stehen nebeneinander; der Anspruch auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB ist generell gegeben, ohne dass der Berechtigte ein besonderes Bedürfnis geltend machen müsste.
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerbefreiung
Als Nachweis für die Bereitschaft, Kunstgegenstände und -sammlungen den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen, reicht eine schriftliche Mitteilung an die untere Denkmalbehörde aus (FG Münster 24.9.14, 3 K 2906/12 Erb, Abruf-Nr. 143504 , Revision eingelegt, BFH II R 56/14).
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt – vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser – auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch (BGH 5.11.14, IV ZR 104/14, Abruf-Nr. 173264 ).
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gestaltungshinweis
Ein vom FG Münster (29.3.12, 3 K 3819/10 Erb, ErbBstg 13, 35) entschiedener Sachverhalt hatte die Hoffnung geweckt, der BFH werde in seiner Rechtsprechung etwas großzügiger (Brüggemann, ErbBstg 14, 71 ff.). Leider hat der BFH in seinem Urteil vom 27.11.13 (II R 25/12, ErbBstg 14, 157) dieser Hoffnung nicht entsprochen. Der Entscheidung lassen sich aber einige wichtige Hinweise zur Gestaltung von Darlehensverträgen entnehmen, um vielleicht doch eine Schenkung bei Einräumung eines ...
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermächtnis
Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Verpflichteten aus, kann eine abweichende Festsetzung der ErbSt für die Ablösung der Jahressteuer nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V. mit § 163 S. 1 AO gerechtfertigt sein, wenn der Rentenberechtigte als Erwerber den Antrag auf Ablösung der Jahressteuer erst lange Zeit nach ...
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert des Anteils die zu leistende Einlage übersteigt. Eine freigebige Zuwendung der Gesellschafter von Altgesellschaftern an den Dritten kommt nicht in Betracht. Auf den Erwerb des neuen Anteils können die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG anwendbar sein (BFH 27.8.14, II R ...
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