27.02.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Hat die Erblasserin eine Stiftung aus missbräuchlichen Gründen errichtet, verbleibt es bei der Zuordnung des Stiftungsvermögens bei der Erblasserin. Das in der Stiftung angelegte Vermögen fällt in den Nachlass (FG Münster 11.12.14, 3 K 764/12 Erb, Abruf-Nr. 143924 , Rev. zugelassen).
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27.02.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Erbschaftsteuergesetz
Der 1. Senat des BVerfG hat die §§ 13a und 13b ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig; in einem abweichenden Votum gehen allerdings drei Richter davon aus, dass die Regelungen nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip beinhalten (BVerfG 17.12.14, 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ).
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27.02.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Zahlung der Bestattungskosten herangezogen wird, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten – z.B. Tötungsversuch, sexueller Missbrauch – begangen hat (OVG Schleswig-Holstein 26.5.14, 2 O 31/13, Abruf-Nr. 143450 ).
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10.02.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Spitzenverbände: DIHK BDI ZDH BDA BdB GDV HDE BGA
Die drei wesentlichen Reformbaustellen der Erbschaftsteuer sind eine steuerpolitische Herausforderung für alle Beteiligten. Umso mehr orientieren sich die nachfolgenden Vorschläge eng an den Vorgaben des Verfassungsgerichts und versuchen, den politischen, verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerecht zu werden.
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30.01.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Verwaltungsgericht Lüneburg
Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht (VG Lüneburg 16.12.14, 5 A 146/14).
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30.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gewerbebetrieb
Wird ein verpachteter Betrieb unter Vorbehalt des Nießbrauchs unentgeltlich übertragen, ist die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht anwendbar (FG Münster 18.9.14, 13 K 724/11 E, Abruf-Nr. 143717 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Bei einer Erbschaft unter der Auflage, diese nur für in Not geratene Arbeitnehmer der Erbin zu verwenden, handelt es sich um eine Zweckzuwendung gemäß § 8 ErbSt (FG Münster 13.2.14, 3 K 210/12 Erb, Abruf-Nr. 143119 , Revision zugelassen).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.09 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind (BFH 22.10.14, II R 16/13, Abruf-Nr. 173438 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Das Einkommen aus einem Erbfall ist im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Hilfebedürftigen insoweit zu berücksichtigen, als diesem aufgrund einer Freigabe durch den Testamentsvollstrecker tatsächlich bereite Mittel aus der Erbschaft zufließen und zur Deckung des Bedarfs verwendet werden können (LSG Niedersachsen-Bremen 13.11.14, L 15 AS 457/12, Abruf-Nr. 143720 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Mittelbare Schenkung
Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH 22.10.14, II R 26/13, Abruf-Nr. 174028 ).
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