27.02.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Zahlung der Bestattungskosten herangezogen wird, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten – z.B. Tötungsversuch, sexueller Missbrauch – begangen hat (OVG Schleswig-Holstein 26.5.14, 2 O 31/13, Abruf-Nr. 143450 ).
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30.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gewerbebetrieb
Wird ein verpachteter Betrieb unter Vorbehalt des Nießbrauchs unentgeltlich übertragen, ist die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht anwendbar (FG Münster 18.9.14, 13 K 724/11 E, Abruf-Nr. 143717 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Bei einer Erbschaft unter der Auflage, diese nur für in Not geratene Arbeitnehmer der Erbin zu verwenden, handelt es sich um eine Zweckzuwendung gemäß § 8 ErbSt (FG Münster 13.2.14, 3 K 210/12 Erb, Abruf-Nr. 143119 , Revision zugelassen).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.09 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind (BFH 22.10.14, II R 16/13, Abruf-Nr. 173438 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Das Einkommen aus einem Erbfall ist im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Hilfebedürftigen insoweit zu berücksichtigen, als diesem aufgrund einer Freigabe durch den Testamentsvollstrecker tatsächlich bereite Mittel aus der Erbschaft zufließen und zur Deckung des Bedarfs verwendet werden können (LSG Niedersachsen-Bremen 13.11.14, L 15 AS 457/12, Abruf-Nr. 143720 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Mittelbare Schenkung
Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH 22.10.14, II R 26/13, Abruf-Nr. 174028 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verschollenheitsgesetz
Verschollen ist nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 VerschG derjenige, dessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden (Schleswig-Holsteinisches OLG 12.11.14, 2 W 56/14, Abruf-Nr. 143718 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen i.S. des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat (BGH 3.12.14, IV ZB 9/14, Abruf-Nr. 173988 ).
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