31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Baden-Württemberg
Müssen die Abkömmlinge für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim Zuzahlungen leisten, können sie die Leistungen einerseits als außergewöhnliche Belastung geltend machen und andererseits eine Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG beantragen (FG Baden-Württemberg 23.12.14, 6 K 2668/14, Abruf-Nr. 144086 ).
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ablaufhemmung
Die unterlassene Anzeige des Erben von Steuerhinterziehungen des Erblassers nach § 153 Abs. 1 AO wird von FÄ als selbstständiger Hemmungstatbestand für die auf die ererbte Steuerschuld bezogene Festsetzungsverjährung gesehen. Durch eine unzulässige Verknüpfung von § 153 Abs. 1 S. 2 AO mit § 171 Abs. 7 AO, § 169 Abs. 3 AO werden so Steuerfestsetzungsfristen von bis zu 20 Jahren erreicht.
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sozialgesetzbuch
Die Mitwirkungspflicht des Erstattungspflichtigen nach § 60 Abs. 1 S. 2 i.V. mit S. 1 SGB I ist geeignet, eine Garantenstellung zum Schutz der Vermögensinteressen des Sozialleistungsträgers zu begründen. Die Garantenpflicht knüpft an den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch an und fordert darüber hinaus nicht die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückgewähr der Leistungen (OLG Braunschweig 7.1.15, 1 Ss 64/14, Abruf-Nr. 144135 ).
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Eine Pflichtteilsklausel in Kombination mit der Anordnung der Gleichbehandlung der gemeinsamen Kinder kann für die wechselbezügliche Anordnung von deren Einsetzung als Schlusserben sprechen (OLG München 23.2.15, 31 Wx 459/14, Abruf-Nr. 144136 ).
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstück
1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der ErbSt weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist. 2. Ein bebautes Grundstück ist im Steuerentstehungszeitpunkt zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmt, wenn eine konkrete Vermietungsabsicht des Erblassers bestanden hat und mit deren Umsetzung begonnen worden ist. Erforderlich ist, dass die Vermietungsabsicht des Erblassers ...
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
In einem 119 Textziffern umfassenden Beiladungsbeschluss hat sich der X. Senat des BFH mit der Anwendung der Trennungstheorie bei der teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG befasst und das BMF zum Beitritt zum Verfahren aufgefordert (BFH 19.3.14, X R 28/12, Abruf-Nr. 142062 ). Hierzu stellt er zunächst die zurzeit noch geltende Auffassung der Finanzverwaltung und die Entwicklung der ...
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der BFH hat entschieden, dass bei einem Darlehensverhältnis unter Eheleuten die Anwendung des Abgeltungssteuersatzes (§ 32d Abs. 1 EStG) dann nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG ausgeschlossen ist, wenn zwischen den Ehegatten ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis besteht (BFH 28.1.15, VIII R 8/14, Abruf-Nr. 175458 ).
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Stiftung
Einer gemeinnützigen Stiftung ist die Gemeinnützigkeit nicht mehr zuzuerkennen, wenn Vermögen zur Vergabe von Darlehen an Schuldner
der mittelständischen Wirtschaft verwendet wird (FG Münster 11.12.14, 3 K 323/12 Erb, Abruf-Nr. 143956 , Revision zugelassen).
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten (Neugesellschafter) vorliegen. Klärungsbedürftig kann in einem solchen Fall sein, was zu welchem Zeitpunkt Gegenstand des Erwerbs ist und wie eine vom Neugesellschafter zu leistende Einlage bei der Ermittlung der Bereicherung zu berücksichtigen ist. Zudem stellt sich die Frage, ob und wie die ...
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30.03.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der BFH hat entschieden, dass bei einem Darlehensverhältnis unter Eheleuten die Anwendung des Abgeltungssteuersatzes (§ 32d Abs. 1 EStG) dann nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG ausgeschlossen ist, wenn zwischen den Ehegatten ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis besteht (BFH 28.1.15, VIII R 8/14, Abruf-Nr. 175458 ).
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