04.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Die gesetzliche Miterbenausgleichung für Vorempfänge mit indexierten Werten nach §§ 2050 ff. BGB ist auch für die ErbSt maßgeblich (Niedersächsisches FG 2.9.15, 3 K 388/14, Abruf-Nr. 146090 ).
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsauslegung
Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, so lässt weder der Satz „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.“ noch eine ergänzende Pflichtteilsstrafklausel den zwingenden Schluss darauf zu, dass eine Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge gewollt ist (OLG Hamm 11.9.15, 15 W 142/15, Abruf-Nr. 145947 ).
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16.12.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, kann dennoch ein Kontrollbetreuer bestellt werden. Der Kontrollbetreuer hat die Aufgabe, die Rechte des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten wahrzunehmen. Die Kontrollbetreuung ist dann erforderlich, wenn der Bevollmächtigte mit dem Amt überfordert ist, oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen (BGH 9.9.15, XII ZB 125/15, Abruf-Nr. 180523 ).
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16.12.2015 · Urteilsbesprechung aus ErbBstg · Nach- und Vorerbschaft
Stirbt der Vorerbe vor Erlass des Bescheids über die durch die Vorerbschaft ausgelöste Steuerschuld, schuldet der Nacherbe die durch den Erbanfall des Vorerben ausgelöste ErbSt-Schuld (Hessisches FG 24.7.14, 1 K 1735/13, Abruf-Nr. 146089 , Revision BFH II R 55/14).
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10.12.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Arbeitsgericht Berlin
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG erlosch der Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endete. Er wandelte sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG um (BAG 20.9.11, 9 AZR 416/10, ZEV 12, 162). Dieser Rechtsprechung ist der EuGH entgegengetreten (EuGH 12.6.14, Bollacke, C-118/13, ZEV 14, 502 ff.).
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die online Lernerfolgskontrolle durchgeführt werden kann.
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27.11.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Frankfurter Allgemeine Zeitung
„Dass der Bundestag die Erbschaftsteuer noch in diesem Jahr beschließen wird, gilt mittlerweile im Kreis der Finanzpolitiker als unwahrscheinlich“ – so die FAZ am 16.11.15 auf S. 20 (Schäfer, In die Erbschaftsteuerdebatte kommt Bewegung).
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27.11.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Verwaltungsgericht Lüneburg
Bei der erstmaligen Inanspruchnahme eines Erben als Zustandstörer wird dieser originär in Anspruch genommen, sodass es sich nicht um eine Nachlassverbindlichkeit, sondern um eine Eigenverbindlichkeit des Erben handelt, der erbrechtliche Haftungsbeschränkungen nicht entgegengehalten werden können. (VG Lüneburg 26.2.15, 2 A 190/13)
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25.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Vorliegend hatte die enterbte Tochter das gemeinschaftliche Testament ihrer Eltern wegen Motivirrtums angefochten – ohne Erfolg.
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16.11.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5.11.15, 2015/0842331
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12 (BStBl II 15, 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.16 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.
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