06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfügung Bayerisches Landesamt für Steuern
Das BayLfSt (6.8.15, S 3700.2.1-11/2 St34) teilt mit, dass verbindliche Auskünfte zu Anträgen in Bezug auf die derzeitigen Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b ErbStG bis auf Weiteres abgelehnt werden. |
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Hamburg
Bei der Bedarfsbewertung der Anteile an einer ertraglosen Kapitalgesellschaft mit dem Substanzwert bzw. Liquidationswert werden Ertragsteuern nicht berücksichtigt, die durch Auflösung stiller Reserven entstehen. Soweit es im Einzelfall in der Gesamtschau zu einer Übermaßbesteuerung kommt, wird dieser im gesonderten Verfahren wegen sachlicher Billigkeit durch das für die laufende Besteuerung zuständige FA abzuhelfen sein (FG Hamburg 20.1.15, 3 K 180/14, Abruf-Nr. 145716 , Revision BFH II ...
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Mittelbare Schenkung
Erfolgt die Schenkung eines Kommanditanteils mit der Maßgabe, dass der Schenkende die übertragenen KG-Anteile sogleich zu veräußern habe (mittelbare Schenkung des Erlöses aus der Veräußerung des geschenkten Kommanditanteils), beginnt die Festsetzungsfrist erst, wenn das FA positive Kenntnis von der Schenkung gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO hat. Diese Kenntnis liegt nicht vor, wenn das FA durch die Mitteilung des Notars sowie die SchenkSt-Erklärung nur über die Schenkung des ...
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28.10.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Sonderausgaben
Das BMF will die Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung für die Flüchtlingshilfe steigern und hat deshalb Vereinfachungen zum Sonderausgabenabzug für Spenden veröffentlicht (BMF 22.9.15, IV C 4-S 2223/07/0015:015, Abruf-Nr. 145473 ).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Düsseldorf
Die von der Erblasserin gewählte Formulierung in ihrem Testament ist auslegungsbedürftig und zwar insbesondere im Hinblick darauf, ob es sich um eine Bedingung oder die bloße Mitteilung eines Beweggrundes, eines Motivs bzw. des Anlasses für die Testierung handelt (OLG Düsseldorf 19.8.15, 3 Wx 191/14, Abruf-Nr. 145476 ).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbengemeinschaft
Bei der Geltendmachung eines Rechnungslegungsanspruchs kommt ein Verstoß gegen Treu und Glauben in Betracht, wenn dieser über viele Jahre hindurch nicht geltend gemacht wurde, wobei für die Annahme eines Ausschlusses allerdings dann kein Raum ist, wenn sich nachträglich beachtliche Gründe für die Nachholung der Rechnungslegung ergeben (OLG Düsseldorf 18.12.14, 3 U 88/14, Abruf-Nr. 145344 ).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, auch wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 13a ErbStG begünstigt ist. Die Begünstigung nach § 13a ErbStG entfällt, soweit die erworbenen Anteile zum Ausgleich des Zugewinnausgleichs des überlebenden Ehegatten auf diesen übertragen werden ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Ehegatten bestimmten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben. Nach dem Tode des Überlebenden sollte der Nachlass zu gleichen Teilen an die gemeinsamen Kinder fallen. Wenn nun eines der beiden Kinder nach Testamentserrichtung verstirbt, geht die gesetzliche Regelung des § 2069 BGB von einem zum maßgeblichen Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung vorliegenden typischen hypothetischen Willen der Ehegatten aus, ihre Verfügung auf die ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform
Am 15.9.15 haben die Ausschüsse des Bundestages ihre Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des ErbStG an die Rechtsprechung des BVerfG ausgesprochen (BT-Drs. 353/1/15). Die Ausschüsse stehen dem Gesetzentwurf in vielen Punkten kritisch gegenüber. Änderungen des Gesetzesentwurfs mit dem Ziel einer weitergehenden Begünstigung von Unternehmenserben lehnt der Bundesrat vollständig ab. Zudem unterstreicht er mit Nachdruck, dass die ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Erwirbt ein Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses das Alleineigentum an einem Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG oder an einem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück i.S. des § 13c Abs. 3 ErbStG, erhöht sich sein begünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt (BFH 23.6.15, II R 39/13, Abruf-Nr. 179476 ).
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